Auch Großbritannien stellt sich gegen Chinas Pläne in Hongkong
London/Peking (Reuters) - Im Streit über die Einführung eines Sicherheitsgesetzes in Hongkong bahnt sich auch ein Konflikt zwischen Großbritannien und China an.
Der britische Premierminister Boris Johnson schrieb in der Zeitung "The Times" vom Mittwoch , wenn das Gesetz komme, werde er die Menschen in der ehemaligen britischen Kronkolonie nicht allein lassen. "Hongkong ist erfolgreich, weil seine Bürger frei sind", schrieb Johnson. Wenn China das Gesetz einführe, widerspreche das den Abmachungen, die beide Seiten 1997 bei der Übergabe Hongkongs an China getroffen hätten. Der Zeitung zufolge hat Johnsons Sicherheitskabinett beschlossen, die Beziehungen zu China neu auszutarieren.
Das chinesische Außenministerium verbat sich hingegen erneut jede Einmischung. Großbritannien habe keine Rechtsgewalt oder Oberaufsicht für Hongkong, sagte ein Sprecher. Jede Bedrohung für Stabilität und Wohlstand der Stadt gehe von Kräften aus dem Ausland aus. Der britische Außenminister Dominic Raab hatte zuvor gesagt, China sei dabei, sein "Juwel" Hongkong zu zerstören. Im Streit um das Gesetz haben die USA bereits gedroht, Hongkong wirtschaftliche Privilegien abzuerkennen.
Der chinesische Volkskongress hatte jüngst den Weg für das neue Gesetz geebnet. Demnach könnten chinesische Polizei und Geheimdienste mit weit reichenden Befugnissen nach Hongkong verlegt werden. Ziel sei, eine Abspaltung, Subversion, Terrorismus und Einmischungen aus dem Ausland zu bekämpfen. Viele Bürger Hongkongs sehen nun ihre Freiheiten gefährdet. Auch international stößt das Vorhaben auf Kritik.
Johnson erklärte zudem, er wolle die Visa-Bestimmungen für Einwanderer aus Hongkong erleichtern, sollte das Gesetz kommen.