Brexit: Hitzige Sondersitzung gestartet – Johnson: „Großartiger Deal“ – Corbin: „Man kann ihm kein Wort glauben“
Die heiße Phase für den Brexit hat begonnen. Das britische Unterhaus ist zu seiner Sondersitzung zusammen gekommen, um über den neuen Vertag mit der EU abzustimmen. Bevor die Abgeordneten über den neuen Deal urteilen, gibt es aber noch einen heftigen Schlagabtausch im britischen Parlament.
Johnson: „Historische Gelegenheit“
Der britische Premierminister hat nochmals eindringlich an das Parlament appelliert, für sein mit Brüssel ausgehandeltes Brexit-Abkommen zu stimmen. „Heute hat dieses Haus eine historische Gelegenheit“, sagte der Regierungschef am Samstagvormittag zum Auftakt einer Sondersitzung des Parlaments in London. Johnson bezeichnete seinen Deal als „größte einzelne Wiederherstellung nationaler Souveränität in der Geschichte des Parlaments.“ Johnson will Großbritannien am 31. Oktober aus der Europäischen Union führen. Seit dem Falklandkrieg vor 37 Jahren hat es keine Parlamentssitzung mehr an einem Samstag gegeben.
Johnson: „Großartiger Deal“
Nach den Worten des britischen Premierministers Boris Johnson wird sein mit Brüssel ausgehandeltes Brexit-Abkommen nicht zu einer Senkung von Umweltstandards und Arbeitnehmerrechten führen. Es handele sich um einen „großartigen Deal“, sagte der Regierungschef am Samstagvormittag auf einer Sondersitzung des Parlaments in London. Er empfehle daher dem Unterhaus, für das Abkommen zu stimmen.
Von den Oppositionsbänken gab es großen Protest, von Seiten der Regierung Zustimmung. Der Ausgang der Abstimmung über das Abkommen am Nachmittag ist offen. Johnson muss um jede Stimme kämpfen.
Corbin: „Der neue Vertrag ist noch schlechter als der alte“
Der Vorsitzende der größten britischen Oppositionspartei, Jeremy Corbyn, hat auf der Sondersitzung des Parlaments das Brexit-Abkommen abgelehnt. Er warf zugleich Premier Boris Johnson vor zu lügen. Der Regierungschef habe das Abkommen nachverhandelt und „es sogar noch schlechter gemacht“, sagte der Labour-Chef am Samstag.
Johnsons Vorgängerin Theresa May war drei Mal mit ihrem mit Brüssel ausgehandeltem Deal im Parlament durchgefallen. Über Johnsons Abkommen soll das Unterhaus in London am Samstagnachmittag abstimmen.
Corbin: „Man kann ihm kein Wort glauben“
Johnsons Beteuerungen, Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards nicht zu senken, seien „leere Versprechungen“, sagte Corbyn weiter. Er warnte, Johnsons Brexit-Deal führe unweigerlich zu einem Handelsabkommen nach Manier des US-Präsidenten Donald Trump. Corbyn erklärte: „Man kann ihm (Johnson) kein Wort glauben.
Redaktion onvista / dpa-AFX
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