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Brexit-Verhandlungen: Scheinriese EU

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Brexit-Verhandlungen: EU nur Scheinriese

Die Position der EU bei den Brexit-Verhandlungen ist nicht so stark wie sie erscheint. Denn auch die EU hätte bei einem Brexit ohne Abkommen viel zu verlieren. So ist für viele EU-Länder Großbritannien ebenfalls ein wichtiger Markt. Zudem dürfte die EU dann ihre beträchtlichen Geldforderungen kaum durchsetzen können. Schließlich fürchten wohl viele EU-Länder, dass Großbritannien in diesem Fall den Steuerwettbewerb massiv verschärft. Darum dürften sich beide Seiten am Ende auf ein Freihandelsabkommen einigen. Bis dahin könnte das Pfund aber immer wieder unter Druck kommen.

Knallharter Verhandlungsstart durch die EU, …In den vergangenen Wochen vernahmen die Briten harsche Töne aus Brüssel: Die Briten hätten die Realität noch nicht erkannt. Über deren Wunsch nach einem Freihandelsabkommen würde erst dann gesprochen, wenn Großbritannien die finanziellen Forderungen der EU von bis zu 100 Mrd Euro anerkannt hat und die Rechte der auf der Insel lebenden EU-Bürger gewährleistet sind. Verstärkt wurden diese Signale durch die (ungewohnte) Einigkeit der EU-Kommission mit allen 27 nach dem Brexit verbleibenden EU-Mitgliedern.Natürlich hat die britische Regierung die hohen finanziellen Forderungen sofort zurückgewiesen. Hält die EU aber an ihrer Position fest, droht Großbritannien spätestens im Herbst 2018 die Wahl zwischen der Pest und der Cholera: Entweder akzeptiert es die hohen Forderungen der EU, oder der Zugang ihrer Unternehmen zu ihrem wichtigsten ausländischen Absatzmarkt wird deutlich erschwert. Die erste Alternative würde seine Staatsfinanzen spürbar belasten und wäre politisch wohl kaum durchzusetzen, die zweite würde die Wirtschaft wohl in eine Krise stürzen, da fast die Hälfte der britischen Exporte in die anderen EU-Staaten gehen

aber ihre Position ist schwächer als sie scheint, …Allerdings dürfte die EU diese harte Verhandlungsposition kaum durchhalten. Denn auch für die verbleibenden Mitglieder steht einiges auf dem Spiel, wenn bis zum März 2019 keine Einigung erreicht wird und Großbritannien ohne Abkommen die EU verlässt:

  • Auch UK wichtiger HandelspartnerGroßbritannien mag aus Sicht der einzelnen EU-Staaten nicht eine so überragende Bedeutung als Handelspartner haben wie die restliche EU für die britischen Unternehmen. Aber das Land ist für viele ebenfalls einer der wichtigsten Handelspartner. Dies gilt natürlich insbesondere für Irland, von dessen Exporten immerhin fast 14% zum direkten Nachbarn gehen. Aber auch für die Wirtschaft in Deutschland und Frankreich wäre ein spürbar erschwerter Zugang zum britischen Markt ein schwerer Schlag. So hat Deutschland 2016 mehr nach Großbritannien als nach China exportiert.
  • Finanzielle Forderungen ohne Abkommen kaum durchsetzbarDie von der EU geforderten 60 Mrd bis 100 Mrd Euro sind viel zu hoch. Aber ein Teil der Forderungen sind gut begründet. So ist es nachzuvollziehen, dass Großbritannien seinen Anteil an den in den vergangenen 45 Jahren entstandenen Pensionsverpflichtungen für EU-Angestellte übernehmen soll. Bei einer „schmutzigen Scheidung“ dürfte es der EU aber schwer fallen, diese Forderungen gegenüber einem souveränen Staat durchzusetzen, zumal Großbritannien schon angekündigt hat, sich nach dem Brexit den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs nicht mehr zu beugen.
  • Länderspezifische FaktorenEinzelne Länder haben schon aus rein nationalen Gründen ein Interesse an einem gedeihlichen Auskommen mit Großbritannien. Ein Beispiel hierfür ist Irland, das die Grenze zu Nordirland möglichst offen halten will.

… da Abschreckung kein überzeugendes ArgumentFür ein Durchhalten der aktuellen Position bis zum bitteren Ende - also auch um den Preis der oben genannten wirtschaftlichen und finanziellen Nachteile bei einem Brexit ohne Abkommen - gäbe es eigentlich nur ein Argument: durch eine harte Behandlung Großbritanniens andere Länder von einem Austritt aus der EU abzuschrecken.Für die Kommission ist dies - schon aus Eigeninteresse als Institution - ein wichtiger Punkt. Allerdings ist es fraglich, ob dies tatsächlich eine erfolgreiche Strategie gegen mögliche weitere Austritte wäre. Denn die EU würde noch mehr in den Ruf einer Zwangsgemeinschaft geraten, die nicht den Interessen aller ihrer Mitglieder dient, was den EU-Gegnern in vielen Ländern noch Zulauf verschaffen würde. Darum wird die derzeit noch einheitliche Front aus Kommission und EU-27 spätestens dann aufbrechen, wenn der März 2019 näher rückt und Großbritannien bis dahin nicht spürbar nachgegeben hat.

Es wird wieder mal knapp, …Zunächst dürfte sich am Ton aus Brüssel aber kaum etwas ändern, und auch Großbritannien wird sich vorerst nicht bewegen. Schließlich wählen die Briten Anfang Juni ein neues Parlament, und danach folgt erst einmal die Sommerpause und im Herbst die Wahlen in Deutschland. Damit dürften die wirklichen Verhandlungen wohl erst im späteren Herbst beginnen, mehr als ein halbes Jahr nach der offiziellen Ankündigung des Brexit.Damit ist der offizielle Zeitplan der EU für die Brexit-Verhandlungen zumindest ambitioniert. Nach diesem soll spätestens bis zum Herbst 2018 ein fertig verhandelter Vertrag vorliegen, der dann vom Europäischen Rat und vom EU-Parlament gebilligt werden muss.

… aber am Ende gibt es eine EinigungWahrscheinlicher ist, dass die EU und Großbritannien bis kurz vor den Stichtag verhandeln werden, auch eine in Artikel 50 vorgesehene einvernehmliche Verlängerung der Verhandlungen um ein Jahr würden wir nicht ausschließen. Am Ende wird es voraussichtlich die - in der EU übliche - Einigung in letzter Minute geben, also in den ersten Wochen des Jahres 2019 (oder vielleicht auch ein Jahr später), mit einer dann folgenden beschleunigten Verabschiedung durch die EU-Gremien und das britische Parlament. Dabei wird diese Einigung die zukünftigen Rahmenbedingungen für den Handel zwischen Großbritannien und der verbleibenden EU aber wohl nur in Grundsätzen enthalten. Wahrscheinlich wird es eine längere Übergangsperiode geben, in der die Details festgelegt werden.

Am Ende der Verhandlungen dürfte ein Freihandelsvertrag zwischen EU und Großbritannien stehen, der einen Einbruch der britischen Exporte nach Kontinentaleuropa verhindern wird. Allerdings wird ein Freihandelsabkommen aus Sicht der britischen Unternehmen eine Mitgliedschaft im Binnenmarkt nicht vollständig ersetzen. Denn einen vollständigen Zugang zum Binnenmarkt wie bisher würde die EU wohl nur gewähren, wenn die britische Regierung die Freizügigkeit für Arbeitnehmer akzeptiert. Dieses lehnt London aber kategorisch ab (siehe Kasten), und diese Position wird Großbritannien auch in den Verhandlungen nicht aufgeben. Schließlich war das Ende der Freizügigkeit das wichtigste Argument für den Brexit-Beschluss.

Pfund noch lange unterm DamoklesschwertEinigen sich die EU und Großbritannien auf ein Freihandelsabkommen, wird sich das Pfund massiv erholen. Aber es ist noch lange nicht so weit. Die Positionen der beiden Seiten liegen weit auseinander, die Verhandlungen werden immer wieder an einen toten Punkt kommen. Die Unsicherheit wird noch lange hoch bleiben und das Pfund stark schwanken lassen.

Zum Autor: Dr. Jörg Krämer ist Chefvolkswirt der Commerzbank. Dr. Krämer begann seine Laufbahn 1992 in der Konjunkturabteilung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft und promovierte dort. Anschließend arbeitete er als Deutschland-Volkswirt bei Merrill Lynch, als Senior Economist bei Invesco Asset Management sowie als Chefvolkswirt der HypoVereinsbank. Dr. Krämer ist Mitglied des geldpolitischen Expertengremiums des Europäischen Parlaments.

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