Britische Regierung - Unternehmen noch nicht genug auf Zeit nach Brexit vorbereitet

Reuters · Uhr

London (Reuters) - Viele britische Unternehmen sind der Regierung zufolge noch nicht ausreichend auf die am Jahresende auslaufende Brexit-Übergangsfrist mit der EU vorbereitet.

Einige glaubten offenbar an deren Verlängerung, was jedoch nicht eintreten werde, sagte Staatsminister Michael Gove am Mittwoch im Parlament. "Die Folgen einer mangelnden Vorbereitung der Unternehmen werden nicht nur verpasste wirtschaftliche Chancen für diejenigen Firmen sein, die sich nicht darauf einstellen, sondern möglicherweise eine viel größere Störung", warnte Gove.

Das Vereinigte Königreich ist Ende Januar aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende gilt noch eine Übergangsphase, in der die künftigen Beziehungen etwa im Bereich Handel geklärt werden sollen. Gelingt keine Einigung, droht ein ungeregelter Brexit mit ungewissen Folgen für die Wirtschaft. "Wir sind absolut entschlossen, alles zu tun, was wir können, um ein Abkommen zu erreichen", sagte Gove.

Zum Auftakt einer neuen Gesprächsrunde äußerte zuvor EU-Verhandlungsführer Michel Barnier Zuversicht, dass eine Einigung gefunden werden könne. "Ich bin entschlossen", sagte Barnier in London. "Wir bleiben ruhig, respektvoll, realistisch und standhaft." Zum umstrittenen britischen Gesetzesvorhaben mit Blick auf den Binnenmarkt wollte sich Barnier nicht äußern. Das von Premierminister Boris Johnson forcierte Gesetz hatte am Dienstagabend im Unterhaus eine weitere Hürde genommen. Nächste Woche steht das abschließende Votum an. Im Anschluss muss das Gesetz vom Oberhaus bestätigt werden, in dem Johnson allerdings keine Mehrheit hinter sich hat.

Das Gesetz würde der Regierung die Möglichkeit geben, die im Brexit-Vertrag festgeschriebene Regelung auszuhebeln, nach der im britischen Nordirland auch künftig EU-Zoll-Regeln gelten sollen. Damit soll die Einführung von Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vermieden werden. Es wird befürchtet, dass sonst der Nordirland-Konflikt wieder aufflammen könnte. Die EU hat die Regierung in London vor einem Vertragsbruch gewarnt.

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