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Bund und Bahn beschließen 86-Milliarden-Euro-Pakt für das Schienennetz

Reuters

Berlin (Reuters) - Der Bund will das Schienennetz der Deutschen Bahn mit einem langfristigen Milliarden-Paket für das geplante Passagier- und Güterwachstum rüsten.

Verkehrsminister Andreas Scheuer und Bahnchef Richard Lutz unterschrieben am Dienstag ein Abkommen, wonach in Signal-Anlagen, Weichen und Brücken bis 2029 gut 86 Milliarden Euro investiert werden sollen. "Wir schreiben Eisenbahngeschichte", sagte Scheuer. "Aber wir machen auch Zukunft." Der Bund zahlt in der sogenannten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) davon 62 Milliarden Euro. Die ist ein Plus gegenüber der 2019 ausgelaufenen Vereinbarung von fast 60 Prozent. Die Bahn selbst soll die übrigen gut 24 Milliarden Euro aus eigenen Mittel aufbringen, sowie über Dividenden an den Bund, die ins Netz zurückfließen.

Unter anderem die Bahn-Gewerkschaft EVG hält die Summe angesichts des Rückstaus an Investitionen aus den vergangenen Jahrzehnten allerdings für zu niedrig. Mit dem Geld lasse sich nicht einmal der weitere Verschleiß stoppen, was auch an den Baupreis-Steigerungen liege. Mit dem Geld soll auch das Zugleitsystem ETCS finanziert werden, das eine höhere Zugdichte auf dem Netz erlauben würde. Dafür sind aber auch Investitionen in den Loks nötig, die durch die Vereinbarung nicht bezahlt werden. Privat-Bahnen kritisieren, dass sie diese Kosten dann alleine stemmen müssten.

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