Bundesregierung will Facebooks Libra-Coin eine Absage erteilen – Eine eigene staatliche Kryptowährung könne man sich jedoch vorstellen
Due Bundesregierung will im September eine eigene „Blockchain-Strategie“ vorstellen. Dem Facebook-Projekt Libra will man jedoch, ähnlich wie die französische Regierung, eine klare Absage erteilen. Man sei sich in der Großen Koalition darüber einig, „marktrelevante private Stablecoins“ nicht zuzulassen, sagt der CDU-Parlamentarier Thomas Heilmann, der die Blockchain-Politik der CDU/CSU-Fraktion verantwortet. Dies berichtet Spiegel Online. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat sich bereits am Donnerstag für einen EU-weiten Bann ausgesprochen, er fürchte „erhebliche Störungen im Finanzsystem“, wenn Privatunternehmen Zahlungsmittel herausgäben.
Facebooks Kryptowährung soll in die Kategorie „Stablecoin“ fallen, da sie durch verschiedene Devisen wie Dollar, Euro, Yen oder auch schweizer Franken gedeckt werden soll. Damit soll sie als Zahlungsmittel geeignet sein. Die Libra Association werde zudem festlegen, in welchem Verhältnis Währungen und Wertpapiere wie Anleihen in der Reserve gehalten werden, um für einen stabilen Kurs zu sorgen, hieß es im Sommer bei der Vorstellung des Projekts seitens Facebook.
Wie der Spiegel berichtet, kann sich die Bundesregierung eine eigene staatliche Kryptowährung in ihrer Blockchain-Strategie zufolge hingegen durchaus vorstellen. Sie sieht auch eine eigene staatliche Blockchain („Bundes-Chain“) sowie eine neue digitale Gesellschaftsform für Unternehmen vor: Die „Digitale Kapitalgesellschaft“ soll Unternehmensgründungen in diesem Bereich erleichtern sowie neue Formen der Mitarbeiterbeteiligung und Finanzierung ermöglichen – etwa über den Verkauf von Token, heißt es in dem Bericht. „Wir erhoffen uns damit Wettbewerbsvorteile, gerade für unsere Start-up Szene“, sagt Heilmann.
Zuletzt wurde bekannt, dass Facebooks Kryptowährungs-Projekt Libra eine Währungslizenz in der Schweiz anstrebt. Der Widerstand der US-Regulierungsbehörden, der Facebook seit der Bekanntmachung der Pläne im Sommer entgegenkommt, ist groß. Darin liegt sicher einer der Gründe für die Auswahl der generell in diesem Bereich etwas offener eingestellten Schweiz als Standort der Libra-Association.
Der Gegenwind wird aber immer größer. Deutschland ist nur der jüngste Kritiker. Bei einer OECD-Konferenz in Paris am Donnerstag sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire, Libra würde die Souveränität der Regierungen gefährden. „Alle diese Bedenken in Bezug auf Libra sind ernst. Deshalb möchte ich dies mit großer Klarheit sagen: Unter diesen Umständen können wir die Entwicklung der Kryptowährung auf europäischem Boden nicht genehmigen.“, Sagte Le Maire nach einer Übersetzung von CNBC. Neben Bedenken, dass die Kryptowährung die Souveränität der Währungen anderer Nationen untergraben könnte, hat er bereits in der Vergangenheit Probleme mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hervorgehoben.
Mit dem jüngsten Alleingang einer nationalen Digitalsteuer von 3 Prozent für große Online-Unternehmen wie die US-FAANGs hat Frankreich bei der Regulierung großer Technologieunternehmen in Europa die führende Rolle übernommen.
onvista-Redaktion
Titelfoto: Wit Olszewski / Shutterstock.com
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