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Deutschland droht Türkei wegen Nazi-Vergleichen

Reuters

- von Andreas Rinke und Hans-Edzard Busemann

Berlin/Hannover (Reuters) - Angesichts neuer Nazi-Vorwürfe droht die Bundesregierung der Türkei mit dem Verbot weiterer Auftritte türkischer Minister in Deutschland.

"Mein Satz, dass die Nazi-Vergleiche vonseiten der Türkei aufhören müssen, gilt - und zwar ohne Wenn und Aber", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Hannover. "Leider müssen wir feststellen, dass diese Vergleiche nicht aufgehört haben und wir werden nicht zulassen, dass der Zweck die Mittel immer wieder heiligt und jedes Tabu fällt", fügte sie hinzu. Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer mahnte in Berlin, die türkische Regierung habe es in der Hand, "ihre Rhetorik zu mäßigen und damit eine weitere nachhaltige Beschädigung der Beziehungen abzuwenden".

Merkel sagte, die Bundesregierung habe der Türkei in einer Verbalnote des Auswärtigen Amtes vor wenigen Tagen "unmissverständlich" mitgeteilt, dass Auftritte türkischer Politiker nur auf der "Grundlage der Prinzipien des Grundgesetzes" möglich seien. "Andernfalls ... behält sich die Bundesregierung vor, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich einer Überprüfung der mit dieser Note erteilten Genehmigungen."

Die Kanzlerin reagierte damit auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der Merkel persönlich Nazi-Praktiken im Zusammenhang mit einzelnen Auftrittsverboten türkischer Minister vorgeworfen hatte.[nL5N1GW0NM]

"NICHT DOOF UND NICHT NAIV"

Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, warnte: "Wenn der Bogen überspannt ist, dann ist der Bogen überspannt, und dann wird es auch Reaktionen der Bundesregierung darauf geben." Die deutsche Regierung zahle es der Türkei aber ganz bewusst nicht mit gleicher Münze heim, denn man wolle dem türkischen Präsidenten Erdogan nicht "auf den Leim gehen". Zudem wolle man auch am Tag nach dem Verfassungsreferendum am 16. April noch mit der Türkei reden können. "Wir halten das aus, wenn auch an uns in dieser Weise Kritik geübt wird. Wir sind aber nicht wehrlos und wir sind auch nicht doof und wir sind auch nicht naiv", sagte Schäfer.

Am 16. April sollen die Türken über eine umstrittenen Verfassungsreform abstimmen, durch die die Kompetenzen des Präsidenten massiv ausgeweitet werden sollen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özuguz, sagte, die Verzweiflung der türkischen Führung scheine groß zu sein, das Referendum zu verlieren. "Anders lassen sich die immer überdrehteren Angriffe gegen Deutschland nicht erklären", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post" laut Vorabbericht.

WEITER KEINEN ZUGANG ZU INHAFTIERTEM JOURNALISTEN

Der Sprecher von Außenminister Sigmar Gabriel nannte es zudem "bedauerlich, bitter und enttäuschend", dass Deutschland weiter keinen konsularischen Zugang zu dem in Untersuchungshaft sitzenden deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel und anderen Inhaftierten habe. Demmer forderte für Yücel ein faires und rechtsstaatliches Verfahren, welches das hohe Gut der Pressefreiheit voll berücksichtige. "Die Tatsache, dass das bislang immer noch nicht zu erkennen ist, sorgt für eine deutliche Belastung des deutsch-türkischen Verhältnisses", sagte sie. Erdogan wirft Yücel unter anderem Spionage und Propaganda für die PKK vor. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hatte Merkel nach Angaben der Bundesregierung bereits Anfang März eine konsularische Betreuung des Journalisten versprochen.

Für neuen Konfliktstoff sorgte eine Großkundgebung mit Anhängern der auch in Deutschland verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK am Wochenende in Frankfurt. Es sei äußerst bedenklich, dass Deutschland gegenüber einer Terrororganisation die Augen schließe, teilte die türkische Regierung mit. Deutschland schweige über das Zeigen von Symbolen und Flaggen, die eigentlich verboten seien. "Terrororganisation" dürften gegen das Verfassungsreferendum demonstrieren, türkischen Abgeordneten aber würden Wahlkampfreden verboten.

Regierungssprecherin Demmer verwies auf die Zuständigkeit Hessens. "Falls Rechtsverstöße begangen wurden, obliegt die Strafverfolgung den zuständigen Behörden." Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, es sei letztlich immer eine Abwägung, ob verbotene Zeichen während einer laufenden Versammlung weggenommen würden. Eine Möglichkeit sei auch, dass die betreffenden Personen fotografiert und dann Ermittlungen eingeleitet würden. Die Frankfurter Polizei hat nach eigenen Angaben Videoaufnahmen gemacht und diese der Staatsanwaltschaft übergeben.

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