Donald Trump: Sorgt ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten am Ende für eine Rallye an den Aktien-Märkten?

onvista · 27.09.2019, 14:29 Uhr (aktualisiert: 27.09.2019, 16:49 Uhr)

In den USA hat bislang kein einziger Präsident sein Amt durch ein Amtsenthebungsverfahren verloren. In der 243-jährigen Geschichte der Vereinigten Staaten gab es allerdings auch noch nicht so viele davon. Das Verfahren kann laut der Verfassung eingeleitet werden, wenn sich der Präsident des Landesverrats, der Bestechung oder anderer schwerer Verbrechen schuldig gemacht macht. Trump wird jetzt Amtsmissbrauch und Vertuschung vorgeworfen. Das reicht zweifelsohne aus, um das Verfahren auf den Weg zu bringen. Sollte der US-Präsident auf diesem Weg sein Amt verlieren, dann wäre das ein Novum. Zweimal wäre es allerdings schon fast soweit gewesen:

1974: Richard Nixon – Die Watergate-Affäre

Journalisten hatten aufgedeckt, dass ein Team des damaligen US-Präsidenten die Wahlkampfzentrale des politischen Gegners abhörte. Ein Skandal mit weitreichenden Folgen. Ermittlungen des FBI offenbarten alsbald, dass die Auftraggeber des Watergate-Einbruchs unter engen Mitarbeitern des Präsidenten beziehungsweise seines Wahlkomitees zu suchen waren. Daraufhin wuchs der Druck auf den Präsidenten, zur vollständigen Aufklärung der Affäre beizutragen und umfassend mit der Justiz und mehreren Ausschüssen des Kongresses zu kooperieren. Nixons Weigerung, dies zu tun, und seine teils massiven Versuche, die Ermittlungen zu behindern oder zu begrenzen, stürzten die USA in eine lang andauernde Verfassungskrise und veranlassten das Repräsentantenhaus schließlich dazu, ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Nixon einzuleiten. Um einer Amtsenthebung zuvor zu kommen, verkündete der amtierende US-Präsident seinen Rücktritt.

1998/99 Bill Clinton - Die Lewinsky-Affäre

Die Monica Lewinsky-Affäre führte für den damaligen US-Präsidenten 1998 zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens durch das amerikanische Repräsentantenhaus. Die Anklagepunkte waren Meineid und Strafvereitelung, weil Clinton unter Eid ausgesagt hatte, er habe keinerlei sexuelle Beziehungen zu Lewinsky gehabt. Das Amtsenthebungsverfahren scheiterte nach 21 Verhandlungstagen im Senat. Die US-Kammer erklärte am Schluss des Verfahrens Clinton mit 55 zu 45 Stimmen Clinton des Meineids für nicht schuldig und mit 50 zu 50 Stimmen auch nicht schuldig für den Vorwurf der Strafvereitelung. Das Verfahren ging mit diesem Ergebnis mangels einer erforderlichen Zweidrittelmehrheit der Senatoren am 12. Februar 1999 zu Ende, Clinton blieb im Amt.

Aktien-Rallye im Anschluss

Nachdem Bill Clinton im Amt bestätigt wurde, kam richtig Schwung in die US-Märkte. Der Dow Jones stand im Februar 1999 bei 9.306 Punkten und kletterte nach Beendigung der Lewinsky-Affäre bis April 1999 auf 10.789 Punkte. Es gibt schon jetzt einige Investoren, die beginnen auf eine ähnliche Entwicklung zu spekulieren.

Chart Dow Jones nach Beendiguung der Lewinky-Affäre

2019 - Die Ukraine-Telefonat-Affäre

Sollte Donald Trump wirklich über das Telefonat mit Selenskyj stolpern, dann wäre dies ein Novum in der Geschichte der USA, da bislang kein Amtsenthebungsverfahren von Erfolg gekrönt war. Aktuell ist zwar noch nicht entschieden ob ein „Impeachment“ gegen Trump auf den Weg gebracht wird, aber die Anzeichen verdichten sich, da die Demokraten darum bemüht sind weitere Vorwürfe an Tageslicht zu bringen.

Wurde etwas unter den Tisch gekehrt?

In der Affäre um möglichen Machtmissbrauch durch US-Präsident Donald Trump sind jetzt Vertuschungsvorwürfe gegen das Weiße Haus laut geworden. Mehrere führende Regierungsmitarbeiter hätten sich intensiv bemüht, nach einem strittigen Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende Juli einen Zugriff auf die Wortlautfassung des Gespräches zu verhindern, erklärte ein anonymer Hinweisgeber in einer Beschwerde an ein internes Kontrollgremium der US-Geheimdienste, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, warf dem Weißen Haus explizit „Vertuschung“ vor. Trump sprach erneut von einer „Hexenjagd“.

Mögliche Aussagen von Trump verschärfen die Situation

Für neue Aufregung sorgten Berichte der „New York Times“ und der „Los Angeles Times“ über angebliche Äußerungen Trumps vor Mitarbeitern der amerikanischen UN-Mission in New York. Demzufolge soll Trump am Donnerstagmorgen (Ortszeit) gesagt haben, dass er wissen wolle, wer den Whistleblower mit Informationen versorgt habe und dass derjenige einem „Spion“ nahe komme. Mit „Spionen und Verrat“ sei man in der Vergangenheit anders umgegangen, zitierten die Blätter Trump. Das könnte als Anspielung auf die Todesstrafe verstanden werden. Die „Los Angeles Times“ veröffentlichte ein Audio, auf dem Trump zu hören sein soll. Die „Washington Post“ schrieb, auch sie habe eine Bestätigung für die Zitate von einer beim Treffen anwesenden Person.

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Wie geht es weiter?

Die Demokraten besitzen die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Daher dürfte es wohl kein Problem sein das Amtsenthebungsverfahren auf den Weg zu bringen. Im Senat haben allerdings die Republikaner die Mehrheit und damit Donald Trump aus dem Amt fliegt ist eine Zweidrittelmehrheit der Senatoren nötig.

In nicht einmal einem Jahr steht die Präsidentschaftswahl an. So kurz vor diesem wichtigen Termin können es sich die Republikaner wohl nicht erlauben Donald Trump abzusägen. Bis zu der Wahl wäre es wohl kaum möglich einen Nachfolger für das Amt des US-Präsidenten zu etablieren. Daher wäre es wohl das kleinere Übel einen eventuell angeschlagenen Donald Trump ins Rennen zu schicken, als einen neuen Kandidaten. Sollten die Vorwürfe nicht noch größer werden, dann dürfte Donald Trump die „Hexenjagd“, wie er das Verfahren aktuell bezeichnet, wohl überstehen.

Danach könnte es dann zu einem ähnlichen Effekt kommen wie nach der Lewinsky-Affäre. Zum einen hätten die Märkte bis zu den Präsidentschaftswahlen wieder eine gewisse Sicherheit und zum anderen müsste sich auch China genau anschauen, wie die Amerikaner die ganze Sache aufnehmen. Sollte Trump weiterhin gute Chancen haben auf eine zweite Amtszeit, dann wäre es für die Volksrepublik wohl besser einen Deal vor den Wahlen abzuschließen, da Trump ja bereits angekündigt hat im Fall seiner Widerwahl die Daumenschrauben im Handelsstreit weiter anzuziehen. Daher könnte es gut möglich sein, dass ein mögliches Amtsenthebungsverfahren und sein Ende den Anstoß für eine Rallye an den Märkten geben.