EU-Chefanklägerin gewinnt Prozess gegen Heimatland Rumänien

Bukarest (Reuters) - Die EU-Chefanklägerin Laura Codruta Kövesi hat den Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen ihr Heimatland Rumänien wegen der Entlassung als Leiterin der Anti-Korruptionsbehörde vor zwei Jahren gewonnen.

Kövesi sei damals zu Unrecht von ihrem Posten abgezogen worden, entschied das Gericht am Dienstag in seinem richtungweisenden Urteil gegen politische Einmischung in die Justiz. Die Entlassung habe gegen die Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit verstoßen.

Kövesi, die gegen ihre Absetzung geklagt hatte, erklärte, das Gerichtsurteil festige den Status aller europäischen Richter und schütze sie vor politischer Einmischung. In Kövesis fünf Jahren an der Spitze der Anti-Korruptionsbehörde wurden Bürgermeister, Abgeordnete und Minister parteiübergreifend verurteilt und Machtmissbrauch und Interessenkonflikte in einem der korruptesten Staaten der EU aufgedeckt.

Ihre Absetzung war der Höhepunkt der Versuche der damaligen sozialdemokratischen Regierung, die Justiz umzubauen und die Chefankläger zu ersetzen, was zu massiven Straßenprotesten führte. Die EU-Kommission verurteilte das Vorgehen. Die damalige Regierung hatte Kövesi beschuldigt, mit ihrer Kritik an der Justizreform ihre Befugnisse überschritten zu haben. Das EU-Gericht erklärte aber, es sei ihre Aufgabe gewesen, sich zu Gesetzesreformen zu äußern, die sich auf die Unabhängigkeit der Justiz und den Kampf gegen die Korruption auswirken könnten.