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EU-Parlament: EU muss bereit sein für neue Sanktionen gegen Türkei

dpa-AFX

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Das EU-Parlament hat im Erdgas-Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland um Gebiete im östlichen Mittelmeer zu einer friedlichen Lösung aufgerufen. Gebe es keinen Dialog, müsste der EU-Rat bereit sein, weitere Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen, erklärten die Europaabgeordneten in einer am Donnerstag verabschiedeten Resolution. Die Strafmaßnahmen müssten gegebenenfalls zielgerichtet gegen bestimmte Sektoren sein und dürften keine Auswirkungen auf die türkische Zivilgesellschaft haben, hieß es in der Entschließung mit Blick auf den anstehenden EU-Gipfel zum Thema Türkei am 24. und 25. September.

Die Europaabgeordneten bewerteten die Aktivitäten der Türkei auf dem Festlandsockel Griechenlands als illegal und verurteilten diese. Sie stellten sich hinter Griechenland und Zypern und appellierten an Istanbul, jegliche Bedrohungen zu unterlassen.

Im östlichen Mittelmeerraum hat sich die Lage zuletzt gefährlich angespannt. Die Türkei sucht nach Erdgasvorkommen. Griechenland und Zypern sind der Ansicht, dass die Bohrungen in ihren Seegebieten erfolgen und damit illegal sind. Ankara weist dies zurück.

Die EU hatte Ankara wegen der Erdgaserkundungen bereits ein Ultimatum gesetzt und mit zusätzlichen Sanktionen gedroht. Wenn es in den nächsten Wochen keine Fortschritte beim Dialog gebe, könne beim EU-Sondergipfel eine Liste weiterer Strafmaßnahmen diskutiert werden, hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Ende August angekündigt.

Borrell hatte am Dienstag im Plenum erklärt, dass die Beziehungen der Europäischen Union zur Türkei am Scheideweg stünden. "Das ist der Moment eines historischen Wendepunkts." Der Ausgang hänge vom Verhalten der türkischen Führung in den nächsten Tagen ab.

Die Türkei ist immer noch EU-Beitrittskandidat, auch wenn die Gespräche über den Beitritt und die Vertiefung der Zollunion seit 2018 auf Eis liegen, wie Borrell unterstrich. Die Türkei rücke immer weiter ab von Rechtsstaatlichkeit und Grundwerten der EU, sagte der Außenbeauftragte. Der Konflikt über die türkische Erdgassuche im östlichen Mittelmeer habe die Lage weiter verschlechtert./ari/DP/zb

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