Facebook: Libra will sich Lizenz von der Finma holen – Umgeht man jetzt einfach die US-Regulierungsbehörden? Sind die Chancen in der Schweiz besser?

Facebooks geplante Digitalwährung Libra erwägt, sich der Schweizer Aufsichtsbehörde Finma zu unterstellen. Die Libra Association beabsichtige, einen Antrag auf eine Lizenz als Zahlungssystem zu stellen, teilte die in Genf ansässige Organisation am Mittwoch mit.

Die Finma teilte mit, die Libra Association habe angefragt, wie die Aufsichtsbehörde das Projekt inklusive der Ausgabe eines sogenannten „Stable Coin“ einschätze. Das Projekt, wie es heute geplant sei, würde eine Bewilligung als Zahlungssystem nach Schweizer Recht erfordern und wäre etwa dem Geldwäschereigesetz unterstellt, erklärte die Behörde.

Anfragen um eine rechtliche Einschätzung seien bei einem solch neuartigen Projekt wie dem Zahlungsmittel Libra üblich, erklärte die Behörde. „Es gehört zu den Aufgaben der Finma, potenziellen Marktteilnehmern mitzuteilen, wie sie das geltende Schweizer Aufsichtsrecht anwendet.“

Risiken müssen vollständig von der Organisation und nicht vom Verbraucher getragen werden

Wegen der Ausgabe eigener Zahlungstoken würde Libra zudem klar über ein reines Zahlungssystem hinausgehen und deswegen zusätzlichen Anforderungen unterliegen. Dabei gehe es etwa um Kredit- oder Marktrisiken. „Bankähnliche Risiken“ müssten auch „bankähnlichen Regulierungsanforderungen“ unterliegen. Als eine Grundvoraussetzung für eine Bewilligung als Zahlungssystem sieht die Finma, dass die mit der Verwaltung der Reserve verbundenen Erträge und Risiken vollständig von der Libra Association getragen werden und nicht von den Besitzern des Libra-Coins. Als unverzichtbar bezeichnet die Behörde ein international koordiniertes Vorgehen. Vor allem die Anforderungen an die Verwaltung der Reserve sowie an die Bekämpfung der Geldwäsche müssten international ausgearbeitet werden.

Internationale Aufseher blicken mit Argwohn auf Kryptowährungen

Der Internetkonzern Facebook hatte im Juni die Einführung einer eigenen Digitalwährung unter dem Namen Libra angekündigt. Diese soll von der Libra Association in Genf herausgegeben werden, die 28 Mitglieder umfasst. Die Digitalwährung soll komplett durch einen Reservefonds mit verschiedenen Währungen wie Dollar, Euro und Yen gedeckt sein. Notenbanken, Aufseher und Politiker haben starke Vorbehalte gegen Cyberdevisen wie Libra. Im Juli forderte die Gruppe der sieben führenden Industriestaaten (G7), dass Digitalwährungen den höchsten Aufsichtsstandards genügen müssen und die Stabilität des Finanzsystems nicht gefährden dürfen. Am Dienstag hatte die im US-Finanzministerium zuständige Unterstaatssekretärin Sigal Mandelker von Kryptowährungen die höchsten Standards im Hinblick auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Terror-Finanzierung gefordert.

Würde eine Lizenz in der Schweiz die Chancen für einen Launch von Libra erhöhen?

Bei den schweizer Regulierungsbehörden herrscht eine grundsätzlich etwas offenere Haltung gegenüber dem gigantischen Finanz-Projekt von Facebook und der Krypto-Branche an sich als in den USA. Der Tenor: Man will Innovation im Finanzsektor nicht von Beginn weg regulatorisch abwürgen, sondern eher ermuntern.

Mit Lausanne besitzt die Schweiz zudem bereits einen lokalen Hotspot der Branche mit vielen Startups, die bereits weit vorgestoßen sind, auch auf regulatorischer Ebene. Mit den beiden Digital-Asset-Unternehmen Sygnum und Seba haben bereits zwei Schweizer Unternehmen zuletzt eine Banklizenz von den Behörden erhalten und sich zum Ziel gesetzt, Krypto-Assets im gewohnten Bankrahmen zugänglich zu machen.

Die Schweizer Regierung hatte zudem den ausgewählten Libra-Standort Genf als «ein positives Zeichen für den Wirtschaftsstandort» bezeichnet und es gäbe «keinen Revisionsbedarf» auf regulatorischer Ebene, die geltenden Gesetze würden ausreichen.

Die Chancen für Libra dürften in der Schweiz also wesentlich höher sein, als in den USA. Anhand der langfristigen Vorbereitungen von Facebook und der Auswahl des Standortes ist zu erkennen, dass man sich ohnehin bereits vorab eine Menge Gedanken zum Thema Regulierung gemacht hat. Entscheidend wird jedoch die Zusammenarbeit mit den US-Behörden sein, denn wie die USA mahnen, muss auch das US-Recht berücksichtigt werden, da Libra durch Facebook zu einem großen Teil auch in den USA tätig wäre. Nicht umsonst weist die Finma darauf hin, dass eine internationale Koordinierung absolut essenziell ist.

Die generelle Aufstückelung des ganzen Libra-Ökosystems in bisher 28 gleichberechtigte Teilnehmer, von denen Facebook nur einer von vielen und nicht der Schirmherr ist, war jedoch ebenfalls ein kluger Schritt, denn so ist Facebook nicht alleine durch die US-Behörden angreifbar, sollten diese Schritte erwägen, wenn Libra unter schweizer Finanzrecht gelauncht und somit nicht direkt angreifbar ist.

(onvista/dpa-AFX/reuters)

Titelfoto: Wit Olszewski / Shutterstock.com

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