FDP fordert Überprüfung der epidemischen Lage in Deutschland

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Überprüfung der epidemischen Lage in Deutschland. Die Fraktion habe Zweifel, "ob angesichts der immer geringeren und regional sehr unterschiedlichen Corona-Fälle weiterhin eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorliegt, die das Bundesgesundheitsministerium mit besonderen Ermächtigungen ausstattet", sagten der Innenpolitiker Konstantin Kuhle und die Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus am Donnerstag der "Bild"-Zeitung. Die FDP wolle "eine Überprüfung der Situation anstoßen, um eine verantwortbare Aufhebung zu erreichen".

"Wenn in einzelnen Bundesländern an bestimmten Tagen keine einzige Neuinfektion registriert wird, kann schwer von einer nationalen Tragweite die Rede sein", sagten sie. Freiheitseinschränkungen und Sonderermächtigungen dürften nicht länger aufrechterhalten werden als unbedingt nötig.

Der Bundestag hatte Ende März eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" festgestellt. Das daraufhin beschlossene Gesetz gibt dem Bund für höchstens ein Jahr zusätzliche Kompetenzen, um im Krisenmanagement schneller reagieren zu können. Zu diesen Kompetenzen zählt, dass das Gesundheitsministerium Vorkehrungen direkt verordnen kann - etwa Meldepflichten für Fahrgäste im grenzüberschreitenden Bahn- und Busverkehr oder Maßnahmen zum Beschaffen von Arzneimitteln und Schutzausrüstung. Der Bundestag kann die "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" auch vor Ende März 2021 wieder aufheben./swd/DP/jha