Gipfeltreffen: China warnt USA vor „ausgewachsener Konfrontation“ und 10 Dinge, die man über G20 wissen muss
China hat die USA eindringlich vor den Folgen einer Eskalation ihres Handelskrieges gewarnt. Durch die Offensive der USA sähen beide Länder ihre Beziehungen „auf den Weg zu einer möglichen ausgewachsenen Konfrontation abrutschen“, hieß es am Freitag in einem Kommentar der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua. Das Treffen zwischen Staats- und Parteichef Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump am Samstag am Rande des G20-Gipfels der großen Wirtschaftsnationen im japanischen Osaka sei eine „einmalige Gelegenheit“, um die Handelsgespräche wieder in Gang zu bringen.
Die USA müssten China dann aber auch gleichberechtigt behandeln und dessen „legitime Sorgen“ berücksichtigen, schrieb die Staatsagentur weiter. Die Handelsoffensive der USA gegen China vergifte nicht nur das Verhältnis zwischen den beiden größten Volkswirtschaften, sondern ersticke auch die ohnehin schwache weltwirtschaftliche globale Erholung. Einige ultrakonservative Entscheidungsträger der USA weiteten die Handelskampagne „in eine größere Operation aus, um China auszuschließen und seinen Aufstieg einzudämmen“.
China wolle keinen Handelskrieg, fürchte ihn aber auch nicht und werde ihn wenn nötig bis zum Ende kämpfen, unterstrich der Kommentar die chinesische Position, fügte allerdings hinzu: „Handelskriege haben keine Gewinner.“ Um eine anhaltende Vereinbarung zu bekommen, müsse die China-Politik der USA aber rational sein, so der Kommentar.
Trump und Putin reden weiter über atomare Abrüstung
Die USA und Russland wollen derweil trotz ihres angespannten Verhältnisses die Gespräche über gemeinsame Rüstungskontrolle fortsetzen. „Beide Führungspersönlichkeiten stimmten überein, dass verbesserte Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland im gemeinsamen Interesse beider Länder sind und im Interesse der Welt“, teilte das Weiße Haus am Freitag nach einem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Rande des Gipfels mit.
„Die Präsidenten stimmten überein, dass die beiden Länder ihre Diskussionen über ein Modell zur Waffenkontrolle für das 21. Jahrhundert fortsetzen wollen“, heißt es weiter. Trump habe seiner Forderung Nachdruck verliehen, dass dabei auch China beteiligt werden müsse.
Die USA hatten Anfang Februar den INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen gekündigt und diesen Schritt damit begründet, dass Russland das Abkommen seit Jahren mit dem Mittelstreckensystem SSC-8 verletze. Die sechsmonatige Kündigungsfrist läuft am 2. August aus.
Bei den Gesprächen zwischen Trump und Putin in Osaka sei es auch um die Situation im Iran, in Syrien, Venezuela und der Ukraine gegangen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow, der bei den Unterredungen zugegen war, sprach im Anschluss von einer sehr konstruktiven Atmosphäre.
Wofür steht eigentlich G20? Und worum geht es bei den jährlichen Gipfeltreffen? Zehn Antworten
1. Die „Gruppe der 20“ vereint zwei Drittel der Weltbevölkerung, 85 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung und 75 Prozent des Welthandels.
2. Der G20 gehören die Europäische Union und 19 führendeWirtschaftsnationen an: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, die Türkei und die USA.
3. Die Gruppe wurde 1999 in Berlin gegründet – zunächst aber nur auf Ebene der Finanzminister. Auslöser war die Finanzkrise in Asien.
4. Nach Ausbruch der globalen Finanzkrise 2008 kamen erstmals auch die Staats- und Regierungschefs der Gruppe zusammen und koordinierten erfolgreich ein gemeinsames Vorgehen. Seither treffen sie sich regelmäßig.
5. Die Krise vor gut zehn Jahren katapultierte die G20 zum zentralen Forum der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, doch gehen ihre Themen heute weit darüber hinaus. Die G20 steht für einen neuen Multilateralismus, der aber durch die „America First“-Politik von US-Präsident Donald Trump unter die Räder gerät.
6. Zu jedem Gipfel werden Gastländer eingeladen. Auch kommen große internationale Organisationen hinzu: Die Vereinten Nationen, der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank, die Welthandelsorganisation (WTO), der Finanzstabilitätsrat, die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).
7. Die Gipfel enden mit einem gemeinsamen Kommuniqué, doch sind die Beschlüsse nicht bindend. Die G20 kann nur einen Kurs bestimmen oder politisch Schwung erzeugen. Allerdings muss sich die Gruppe daran messen lassen, was sie beschlossen hat und davon auch umsetzt. Der Wert der Gipfel liegt auch in den informellen bilateralen Treffen jenseits der offiziellen Tagesordnung.
8. Die Gipfel werden von der Zivilgesellschaft (Civil 20) in einem C20-Prozess begleitet. Entwicklungsorganisationen und andere regierungsunabhängige Gruppen formulieren dabei ihre Forderungen wie den Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit oder mehr Programme für Bildung oder Gesundheit.
9. Neben der G20 gibt es weiter die 1975 gegründete G7-Gruppe der sieben großen Industrienationen, die sich als westliche Wertegemeinschaft versteht. Zu ihnen gehören Deutschland, Frankreich, die USA, Großbritannien, Japan, Italien und Kanada.
10. Mit Russland wurde 2002 die G8 gegründet, die aber nur bis 2013 hielt. Wegen der russischen Annexion der Krim platzte 2014 der Gipfel im russischen Sotschi am Schwarzen Meer. Ohne Russland tagte die Gruppe stattdessen wieder als G7 in Brüssel. Eine Rückkehr Russlands in die Gruppe ist gegenwärtig kein Thema.
(onvista/dpa-AFX)
Titelfoto: Matias Lynch / Shutterstock.com
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