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Griechenland überrascht mit hohem Haushaltsüberschuss

Reuters

Athen (Reuters) - Griechenland kommt nach monatelangem Ringen mit den Gläubigern der Auszahlung neuer Kredite näher.

Im vergangenen Jahr übertraf die Regierung in Athen beim Haushalt die Vorgaben der internationalen Geldgeber deutlich, wie aus am Freitag veröffentlichten Zahlen hervorgeht. Der Statistikbehörde Elstat zufolge lag der Primärüberschuss - also unter Herausrechnung des Schuldendienstes - bei 3,9 Prozent im Vergleich zur Wirtschaftsleistung. Geplant waren eigentlich 0,5 Prozent. Legt man die Methodik der Gläubiger zugrunde, betrug der Überschuss nach Regierungsangaben sogar 4,19 Prozent. Ein Sprecher sagte in Athen, auch die Haushaltsziele des Hilfsprogramms für 2017 und 2018 würden mit Sicherheit erreicht.

Die Haushaltszahlen hatten für einen monatelangen Streit zwischen Griechenland und den Partnern der Euro-Zone gesorgt. Deswegen konnte bisher auch eine Überprüfung des Reformprogramms nicht abgeschlossen werden, die eine Voraussetzung für weitere Kredite ist. Mit den jetzt vorgelegten Zahlen dürfte Griechenland dem Geld einen großen Schritt nähergekommen sein. Experten führen die überraschende Jahresbilanz darauf zurück, dass die Regierung Vorgaben des Hilfsprogramms umgesetzt hat und Steuern und Abgaben konsequenter eintreibt.

Die neuen Haushaltszahlen könnten auch dazu führen, dass der Internationale Währungsfonds seine Prognosen nach oben revidiert. Er hatte sich skeptisch gezeigt, ob das Land die Haushaltsvorgaben erfüllen kann, und daran seine Beteiligung am Hilfsprogramm geknüpft. Die Beteiligung des IWF ist nach Interpretation vieler Politiker wiederum eine Bedingung dafür, dass der Bundestag weitere Hilfsmilliarden für den Staat freigibt.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hatte bereits am Donnerstag die Hoffnung geäußert, dass sich die Geldgeber und Griechenland bis Ende Mai endgültig einigen. Eine grundsätzliche Verständigung auf weitere Reformen gab es bereits Anfang April. Das dritte Hilfsprogramm läuft noch bis 2018. Insgesamt könnte Griechenland Kredite von 86 Milliarden Euro bekommen.

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