Handelsstreit: Zoll-Wahnsinn geht weiter – Das ist am Wochenende passiert ++ G7-Gipfel: erstmals keine Abschlusserklärung? ++ Ströer im Fokus

China versucht im Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten nach der Eskalation am Freitag die Wogen wieder etwas zu glätten. „Wir sind gewillt, die Probleme durch Beratungen und Kooperationen mit einer ruhigen Haltung zu lösen“, sagte Liu He, chinesischer Vizepremierminister und in der Regierung für die Verhandlungen mit den USA zuständig, am Montag nach Angaben des Wirtschaftsmagazins „Caixin“ bei einer Veranstaltung in Chongqing.

„Wir glauben, die Eskalation des Handelskriegs ist nicht dienlich für China, die Vereinigten Staaten und ist nicht im Interesse der Menschen auf der Welt.“ China heiße weiter alle ausländischen Investoren willkommen – inklusive diejenigen aus den USA.

Das ist am Wochenende abgelaufen:

Freitag:

Vor der Eröffnung der US-Aktienmärkte hat das chinesische Finanzministerium auf seiner Website bekannt gegeben, dass es neue Zölle zwischen 5 und 10 Prozent auf Waren im Wert von 75 Milliarden Dollar aus den USA anwenden wird.

Die Zölle sollen – parallel zu US-Strafmaßnahmen – in zwei Schritten am 1. September und 15. Dezember angehoben werden. China wird zunächst auf Sojabohnen und Erdölimporte einen Zusatzzoll von fünf Prozent verhängen.

Autozölle in Höhe von 25 Prozent sollen Mitte Dezember folgen. Diese waren Ende 2018 nach dem Treffen zwischen Trump und Xi in Argentinien ausgesetzt worden.

Samstag:

Trump hat daraufhin auf Twitter angekündigt, dass am 1. Oktober die Zölle für 250 Milliarden US-Dollar auf diverse Produkte von 25 auf 30 Prozent steigen.

Die für den 1. September geplanten Tarife für chinesische Waren im Wert von 300 Milliarden US-Dollar werden nun 15 anstatt 10 Prozent betragen.

Sonntag:

Trump droht auf dem G7-Gipfel damit, dass er den nationalen Notstand ausrufen und somit den US-Unternehmen befehlen könne, sich aus China zurückzuziehen. Außerdem behält er sich vor, die Zölle weiter anzuheben.

Die Eskalationsspirale im Konflikt der beiden größten Volkswirtschaften dreht sich damit immer schneller. Der Handelskrieg zwischen den USA und China läuft seit Monaten und belastet zunehmend die globale Wirtschaft.

Trump feuert eine ganze Serie wütender Tweets ab

Nach dem Ende der jüngsten Verhandlungsrunde beider Länder Anfang August hatte Trump neue Strafzölle von 10 Prozent auf chinesische Importe im Umfang von weiteren rund 300 Milliarden US-Dollar angekündigt. Diese sollten ursprünglich komplett von September an in Kraft treten. Die USA verschoben allerdings einen Teil davon – nämlich Zölle auf zahlreiche Konsumgüter wie Smartphones, Laptops oder Spielzeug – bis zum 15. Dezember, um das wichtige Weihnachtsgeschäft nicht zu beeinträchtigen. Diese zweite Tranche an Strafzöllen wird nun auf 15 Prozent angehoben.

„Wir brauchen China nicht, und – ehrlich gesagt – ginge es uns ohne sie besser“, schrieb der US-Präsident in einer ganzen Serie wütender Tweets am Freitag. Die Vereinigten Staaten würden von China nur beraubt. US-Firmen sei „hiermit befohlen, sich sofort um Alternativen zu China zu bemühen“ und Produkte wieder zu Hause in den USA herzustellen, erklärte Trump.

Inwieweit kann Trump den Handel mit China unterbinden?

Die Ansage sorgte für Irritationen. Experten wandten ein, ihnen sei nicht klar, wie der Präsident Unternehmen Geschäfte mit China untersagen wolle. Die Regierung kann Unternehmen deren Standortwahl für die Fertigung erschweren – zum Beispiel eben durch immer höhere Zusatzzölle für die spätere Einfuhr von Produkten in die USA. Diktieren kann sie eine Standortentscheidung aber keineswegs. Eine andere Option wäre es, US-Firmen, die Produkte in China herstellen lassen, bei öffentlichen Ausschreibungen zu benachteiligen.

Trump selbst verwies auf ein Gesetz von 1977. Damit könnte er einen nationalen Notstand mit Blick auf China erklären und so Geschäfte mit dem Land erheblich erschweren – beispielsweise mit der Begründung, dass der Diebstahl geistigen Eigentums durch die Chinesen die US-Wirtschaft bedrohe. Einzelheiten nannte Trump nicht.

Beim G7-Gipfel in Biarritz sagte der Präsident am Sonntag, er habe das Recht, einen nationalen Notstand zu erklären. Was mit Blick auf den Handel mit China und deren Diebstahl von geistigem Eigentum geschehe, sei in der Tat ein Notstand. Derzeit plane er aber nicht, einen solchen Schritt zu gehen, weil die Gespräche mit Peking liefen.

China richtet deutliche Warnung an Trump

China reagierte dennoch höchst verstimmt auf Trumps neueste Zoll-Entscheidung. „Die chinesische Seite fordert die US-Seite nachdrücklich auf, die Lage nicht falsch einzuschätzen“, hieß es am Samstag in einer Mitteilung des chinesischen Handelsministeriums. Washington sollte die Entschlossenheit des chinesischen Volkes nicht unterschätzen und den falschen Ansatz sofort korrigieren, „da sonst alle Konsequenzen von den USA getragen werden“.

Das Wachstum in beiden Ländern leidet schon jetzt unter dem Handelskonflikt. Dennoch ist keine Einigung in Sicht. Im Gegenteil. Allerdings wird der Spielraum beider Seiten zumindest mit Blick auf Strafzölle enger. China kann hier generell nicht in gleichem Umfang zurückschlagen, weil das Land erheblich weniger aus den USA importiert als andersherum. Und auch für die USA werden die Optionen weniger: Von Mitte Dezember an werden fast alle Importe aus China in die USA mit solchen Sonderabgaben belegt sein. Der US-Regierung bleibt als Hebel hier also nur noch, deren Höhe weiter anzuheben.

Und das steht durchaus im Raum. In Biarritz sagte Trump am Sonntag, das Verhalten Chinas in Handelsfragen sei „unverschämt“. Auf die Frage, ob er daran zweifele, dass es richtig war, den Handelskrieg zu eskalieren, antwortete Trump zwar: „Ja, sicher, warum nicht. (…) Ich habe bei allem Zweifel.“ Trumps Sprecherin Stephanie Grisham stellte kurz darauf aber klar, der Präsident bedauere lediglich, „die Zölle nicht stärker angehoben zu haben“

G7-Gipfel endet mit Treffen zwischen Merkel und Trump

Der Gipfel der sieben großen Industrieländer (G7) in Biarritz geht an diesem Montag zu Ende. Am dritten Tag der Beratungen in dem französischen Seebad kommt Kanzlerin Angela Merkel auch mit US-Präsident Donald Trump zusammen. Außer bilateralen Gesprächen stehen am letzten Tag die Themen Klima und Artenvielfalt auf der Tagesordnung der sieben Staats- und Regierungschefs. Es gibt auch Treffen mit ihren Amtskollegen aus Südafrika, Indien, Australien und Chile, die zusätzlich eingeladen worden waren.

Zum Abschluss war wegen der Differenzen mit Trump zumindest bisher keine gemeinsame Abschlusserklärung geplant – erstmals in der 44-jährigen Geschichte des G7-Clubs. Dennoch wurde nicht ausgeschlossen, dass vielleicht doch noch ein Abschlussdokument zustande kommt. Zu G7 gehören außer den USA und Deutschland noch Frankreich, Italien, Großbritannien, Japan und Kanada.

Kurz und knapp:

Konjunktur: In der Eurozone stehen in der Woche vom 26. bis 30. August eine Reihe von wichtigen Konjunkturdaten auf dem Kalender. In Deutschland wird vor allem auf das Ifo-Geschäftsklima geschaut. In der Eurozone werden die Stimmungsindikatoren der EU-Kommission und die Verbraucherpreise erwartet.  Die deutsche Wirtschaft war im zweiten Quartal geschrumpft. Besonders die Industrie schwächelte. „Ob zumindest teilweise Entwarnung für die deutsche Konjunktur gegeben werden kann, werden die neuesten Zahlen des Ifo-Geschäftsklimaindex in der kommenden Woche zeigen“, schrieb Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Dekabank, in einem Kommentar. „Nach dem deutlichen Rückgang der vergangenen Monate wäre eine Bodenbildung der Erwartungen in der deutschen Industrie schon eine positive Nachricht.“  Beachtet werden dürften auch die am Freitag anstehenden Daten zu den Verbraucherpreisen in der Eurozone. Laut Kater könnte die Inflationsrate wieder unter unter ein Prozent fallen. Sie bliebe damit weiter deutlich unter dem Inflationsziel von knapp unter zwei Prozent. Dies würde die Europäische Zentralbank in ihren Lockerungsplänen bestärken.

Netflix: Die Geschichte über den zum Drogenboss mutierenden Chemielehrer Walter White begeisterte weltweit Millionen Fans: Nun kündigte der Streaminganbieter Netflix einen Fortsetzungsfilm der Erfolgsserie „Breaking Bad“ an. Wie Netflix am Wochenende mitteilte, werde der Film mit dem Titel „El Camino: A Breaking Bad Movie“ im Oktober in den Vereinigten Staaten veröffentlicht. Er wird sich dabei offensichtlich um das Schicksal von Whites Partner Jesse Pinkman (Aaron Paul) drehen. In einem einmütigen Trailer ist zu sehen, wie Polizisten einen Zeugen über den Aufenthaltsort des beim Serienfinale geflüchteten Pinkman ausfragen. Während seiner Laufzeit zwischen 2008 und 2013 räumte „Breaking Bad“ eine Vielzahl von Preisen ab. Die Serie und ihre eindrücklich entwickelten Charaktere waren so beliebt, dass aus ihr auch der Ableger „Better Call Saul“ entstand, eine Serie über den windigen Anwalt aus „Breaking Bad“.

Vonovia: Auf Unternehmensseite rückt der geplante Mietendeckel in Berlin die Immobilienwerte zurück in den Fokus. Die am Sonntag bekannt gewordenen Eckpunkte von Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) sehen maximal knapp acht Euro je Quadratmeter für nahezu alle Mietverhältnisse vor und lösten großen Wirbel aus. Aktien der Wohnungsgesellschaften Deutsche Wohnen und Vonovia etwa kamen vorbörslich deutlich unter Druck.

Ströer: Aktien des Werbevermarkter Ströer stehen unterdessen nach einer gestrichenen Kaufempfehlung durch die US-Bank Goldman Sachs im Fokus. Analystin Katherine Tait sieht nach dem starken Kursanstieg sämtliche positiven Aspekte bereits eingepreist. Auch Vossloh-Aktien könnten einen Blick wert sein. Ein Händler wertete Aussagen von Konzernchef Oliver Schuster in der „Börsen-Zeitung“ am Wochenende als leicht stützend, wonach der Verkauf des verlustbringenden Lokomotiven-Geschäfts bald über die Bühne gehen dürfte.

(onvista/dpa-AFX)

Titelfoto: Stuart Miles / Shutterstock.com

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