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Italien: Regierungstöne werden wieder lauter – Fronten dürften hart bleiben

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Italien: Regierungstöne werden wieder lauter – Fronten dürften hart bleiben

Jetzt wird so langsam klar, warum Brüssel solange auf die Antwort aus Rom warten muss: Der EU wird sie wahscheinlich nicht gefallen. Nachdem zu Wochenbeginn noch eine Senkung des Haushaltsdefizits auf 2,0 oder sager 1,9 die Runde machten, werden jetzt aus Regierungskreisen ganz andere Zahlen rumgereicht. Es bleibt zu bezweifeln, dass Brüssel sich von den neuen Werten überzeugen lässt.

Nur minimale Änderungen

Die Regierungsparteien in Rom wollen laut Insidern von ihren aus Brüssel kritisierten Defizitzahlen kaum abweichen. Die rechte Lega und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung seien nur zu minimalen Korrekturen der Nachkommastellen bei dem avisierten Fehlbetrag von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bereit, verlautete am Donnerstag aus Regierungs- und Koalitionskreisen.

0,2 bis 0,3 Prozent das äußerste der Gefühle

Die Lega-Partei um Matteo Salvini könnte sich den Insidern zufolge eine Absenkung auf 2,2 Prozent vorstellen. Darunter solle nichts akzeptiert werden, vor allem da sich die Konjunkturaussichten verdüsterten. „Und nur, wenn die Kommission sich bereiterklärt, alle Disziplinarverfahren gegen uns einzustellen“, hieß es. Für die Fünf-Sterne-Bewegung sei eine Absenkung auf 2,1 Prozent vorstellbar: „Aber nicht niedriger.“ Diese Zahl könne eine „guter Kompromiss“ sein.

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Brüssel dürfte andere Vorstellungen haben

Die EU-Kommission fordert aber signifikante Bemühungen für eine geringere Neuverschuldung und droht mit einer milliardenschweren Strafe. Ein Treffen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte ist der EU zufolge jedoch nicht geplant. Sie hätten am Mittwochabend telefoniert und wollten in Kontakt bleiben, sagte ein Sprecher von Juncker am Donnerstag. Eine Agentur hatte dagegen berichtet, dass Conte Juncker am Dienstag treffen werde und ihm dann einen neuen Entwurf vorlegen wolle.

Haushaltsstreit dürfte weiter gehen

Die Koalition in Italien will teure Wahlversprechen finanzieren, etwa ein Grundeinkommen und ein niedrigeres Renteneintrittsalter. Salvini trat am Donnerstag Medienberichten entgegen, wonach die Umsetzung kostspieliger Vorhaben im kommenden Jahr hinausgezögert werde, um die Ausgaben für 2019 zu mindern. Sollte es Spielraum im Budget geben, solle das Geld in andere wachstumsfördernde Maßnahmen fließen, sagte Salvini. Italien ist bereits extrem hoch verschuldet, was an den Börsen Sorgen vor einer neuen Euro-Krise ausgelöst hat.

Onvista/Reuters

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