Klöckner bei EU-Agrarpolitik für verpflichtende Umweltschutz-Vorgaben
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Deutschland setzt sich bei den Verhandlungen über die künftige EU-Agrarpolitik für verpflichtende Mindestanforderungen bei Umweltschutz-Vorgaben an Landwirte ein. "Wir sind der festen Überzeugung, dass die Öko-Regelungen verpflichtend sein müssen", sagte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner am Montag am Rande eines Treffens mit ihren EU-Kolleginnen und -Kollegen in Brüssel. Zudem sollten die EU-Staaten einen Mindestanteil der Direktzahlungen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik reservieren. So sollten die höheren Umwelt-Ambitionen EU-weit wirksam werden, sagte die CDU-Politikerin während der Ratssitzung. Einen konkreten Wert nannte sie nicht.
Die EU-Staaten verhandeln derzeit über die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020. Die Agrarförderung ist derzeit mit einem Anteil von rund 40 Prozent der größte Posten im EU-Haushalt. Etwa 58 Milliarden Euro fließen pro Jahr an die Betriebe. Ziel dabei ist es unter anderem, die Lebensmittelversorgung in Europa zu gewährleisten. Ein Großteil des Geldes geht als Direktzahlung an die Landwirte. Weil Deutschland noch bis Ende des Jahres die EU-Ratspräsidentschaft innehat, leitet Klöckner die Verhandlungen der EU-Staaten über eine neue EU-Agrarpolitik derzeit. Bis Mitte Oktober will sie eine Einigung erzielen.
Mit Blick auf die Öko-Regelungen gebe es unter den EU-Staaten jedoch noch einige Bedenken, sagte Klöckner am Montag. Dazu gehöre die Sorge, dass Mittel der Öko-Regelungen von den Landwirten ungenutzt blieben und deshalb verloren gehen könnten. Deshalb schlage Deutschland für die ersten beiden Jahre vor, ungenutzte Mittel notfalls in andere Kategorien der Direktzahlungen zu verschieben. "Wir wollen eine Lernphase in diesen zwei Jahren", sagte Klöckner./wim/DP/stk