Koalitionsentwurf - Windabstands-Regel kommt, Solar-Deckel fällt

Berlin (Reuters) - Die Einigung auf Abstandsregeln für neue Windkraft-Anlagen sowie die Aufhebung des Ausbaustopps für Solaranlagen sollen der Koalition zufolge am nächsten Donnerstag beschlossen werden.

In dem Ergänzungsentwurf für das Gebäudeenergiegesetz, der Reuters am Freitag vorlag, ist ein Teil der in der Koalition vereinbarten Eckpunkte verankert. So sollen neue Windräder grundsätzlich mindestens 1000 Meter von Wohngebäuden entfernt gebaut werden. Detailregelungen sollen die Bundesländer festlegen. Die bisher auf eine bundesweite Kapazität von 52 Gigawatt begrenzte Solarförderung, auch Solardeckel genannt, wird aufgehoben. Diese Größenordnung ist in Deutschland fast erreicht, die Branche hatte einen Förderstopp befürchtet.

Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) selbst soll in einem zweiten Schritt in diesem Jahr reformiert werden. Darin wird voraussichtlich unter anderem die vom Wirtschaftsministerium geplante Beteiligung von Kommunen an den Erträgen von Windrädern beziehungsweise der günstigere Bezug von Windstrom der Anwohner verankert.