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Maas fordert Bewegung von Russland im Ringen um Ukraine-Lösung

Reuters

Düsseldorf (Reuters) - Vor dem Gipfeltreffen zum Ukraine-Konflikt fordert Außenminister Heiko Maas (SPD) auf der Suche nach einer politischen Lösung ein Entgegenkommen Russlands.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe bei der Frage der Entmilitarisierung eindeutig vorgelegt, sagte Maas am Montag im Deutschlandfunk. "Das erwarten wir natürlich auch von der russischen Seite." Er hoffe auf die Bereitschaft beider Seiten, entscheidende Schritte weiter zu gehen, um dauerhaften Frieden in der Ostukraine zu erreichen.

Russland habe auch international ein Interesse, Bereitschaft zum Frieden zu zeigen, sagte Maas. Das Verhältnis zwischen Europa und Russland hänge wesentlich davon ab, wie es in der Ukraine-Frage weitergehe. Wichtig sei vor allem, eine Einigung über die Abfolge zu finden, wann in der Ostukraine Wahlen stattfinden und wann ein Abzug von Truppen erfolgen solle.

Am Nachmittag steht in Paris ein Treffen im sogenannten Normandie-Format an. Bei dem von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel organisierten Treffen werden zum ersten Mal auch die Präsidenten Russlands und der Ukraine zusammentreffen. Seit dem Amtsantritt des neuen ukrainischen Präsidenten Selenskyj ist wieder Bewegung in die Bemühungen um eine Deeskalation des militärischen Konflikts mit den von Russland unterstützten Separatisten gekommen. So hatte es etwa einen Gefangenenaustausch sowie eine Entflechtung der Truppen in der Ostukraine gegeben.

EU-Diplomaten sind allerdings skeptisch, ob der russische Präsident Wladimir Putin in Paris kompromissbereit sein wird. Als entscheidend für Fortschritte gilt, dass sich die Ukraine und Russland auf die Vorbereitung von Lokalwahlen in den Separatistengebieten einigen. Pro-russische Separatisten kämpfen seit Jahren in der Ostukraine. Bei dem ukrainisch-russischen Konflikt sind seit 2014 rund 13.000 Menschen getötet worden. Russland hat auch die ukrainische Halbinsel Krim annektiert. Die EU und die USA hatten deshalb Sanktionen gegen Russland verhängt.

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