Marktausblick Woche 41: Erst das Fressen, dann die Moral?
Das Update zur Woche mit Dr. Martin Lück
BlackRock Marktausblick 08. Oktober 2020
Es ist in diesen Tagen nicht leicht, an eine glorreiche Zukunft für Europa zu glauben. Zwar erscheinen andere große Wirtschaftsräume mit Blick auf die Qualität ihrer Regierungen auch nicht gerade paradiesisch, dennoch gelingt es dem alten Kontinent noch nicht einmal in einer derartigen Phase, attraktiv zu erscheinen. Zu einem guten Teil liegt das am Streit um den „Next Generation EU“-Fonds. Es ist ein Streit um sehr viel Geld.
Am 21. Juli beschlossen die 27 EU-Staaten nach schier endlosen Verhandlungen ein Ausgabenpaket im Gesamtumfang von 1,8 Billionen Euro. Es umfasst sowohl den Finanzrahmen für die Jahre 2021-27 als auch ein 750 Mrd. Euro schweres Hilfspaket, das dem Wiederaufstieg Europas aus der Corona-Krise dienen soll. Eigentlich war geplant gewesen, die Vergabe von EU-Mitteln zukünftig an die Einhaltung von EU-Standards bzgl. Rechtsstaatlichkeit zu koppeln. Dies ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, konnte aber im Juli von den Ländern, deren derzeitige Regierungen daran kein Interesse haben, vornehmlich Ungarn und Polen, erfolgreich verhindert werden. In diesen Ländern werden durch Maßnahmen der jeweiligen Regierungsparteien Fidesz (Ungarn) und PiS (Polen) Gerichte auf Parteilinie gezwungen, Medien gleichgeschaltet und Minderheiten drangsaliert. Da dies alles mit Rechtsstaatlichkeit nicht viel zu tun hat, brachte nun die deutsche EU-Ratspräsidentschaft einen neuen Vorschlag ein, um beides zu gewährleisten: die schnelle Auszahlung der EU-Hilfsmittel einerseits, und eine Verpflichtung der Visegrad-Staaten (neben Ungarn und Polen noch Tschechien und die Slowakei) auf Rechtsstaatlichkeit andererseits. Obwohl aber der deutsche Vorschlag letztere Anforderungen bis zur Unkenntlichkeit weichspülte und sich auf wenig konkrete Verpflichtungen zur Bekämpfung der Korruption beschränkte, torpedierten die Visegrad-Staaten sie auf dem EU-Treffen letzte Woche erneut und drohten, bei einem Festhalten der EU an ihren Forderungen dafür zu sorgen, dass der „Next Generation EU“-Fonds in ihren Ländern nicht ratifiziert werden und somit zum 1. Januar 2021 kein Geld fließen kann. Besonders würden darunter die am schwersten von Covid-19 getroffenen Länder leiden, allen voran Italien und Spanien. Neue Krisen könnten schnell aufbrechen. Dieser Konflikt zeigt deutlicher als je zuvor, wie sehr sich die EU von Autokraten erpressbar gemacht hat. Sie muss sich jetzt entscheiden, ob sie den Drohungen aus Osteuropa nachgeben und dadurch den Weg für Hilfsmittel freimachen oder lieber auf rechtsstaatlichen Prinzipien bestehen, dafür aber zusätzliche Härten für Millionen von Menschen vor allem in Südeuropa in Kauf nehmen möchte. Der Ausgang ist offen, die Auseinandersetzung an sich eine Schande für Europa. Müsste ich gegenwärtig eine Wette eingehen, in welche Richtung das Pendel am Ende ausschlagen wird, würde ich wohl frei nach Brecht antworten: Erst kommt das Fressen, dann die Moral.
Das Gezerre um Rechtsstaatlichkeit und „Next Generation EU“ ist leider nur eines von vielen Beispielen, welche überzeugte Europäer am Zustand ihres Kontinents verzweifeln lassen. Weitere Exempel sind der Vorschlag der EU-Kommission zur Aufnahme bzw. Rückführung von Migranten (ein weiterer Sieg für Ungarn & Co.) oder die Verhandlungen um ein Handelsabkommen mit Großbritannien. Im letzteren Fall gibt es nach wie vor wenig Bewegung, abgesehen von minimalem Entgegenkommen der britischen Seite bzgl. der Fischereirechte, einem winzigen Nebenschauplatz in den Brexit-Verhandlungen. Vor allem aber steht das von Boris Johnson höchstselbst verkündete Ultimatum im Raum. Sei bis zum 15. Oktober kein Deal erreicht, solle man die Verhandlungen einstellen und sich auf einen harten Brexit einstellen, so der britische Premier vor einigen Wochen. Nun ist diese Frist bis auf neun Tage zusammengeschnurrt, und die Fronten sind hart wie eh und je. Wer zuckt zuerst? Nicht undenkbar, dass am Ende die EU-Seite doch noch nachgibt, weil Chefverhandler Michel Barnier möglicherweise das Wohl von Hunderten Millionen Europäern mehr am Herzen liegt als Boris Jonhson die Zukunft seiner eigenen Landsleute. Wir sitzen starr und warten gebannt.
Was das für Anleger bedeutet
In einer Welt globalen politischen Irrsinns halten wenigstens die Zentralbanken Kurs. Letzte Woche erholte sich das wichtigste US-Inflationsmaß, die Kernrate der Konsumausgaben („core PCE“) unerwartet kräftig auf 1,6%. Da aber die Fed sich festgelegt hat, die Zinsen bis mindestens 2023 bei null zu belassen, bedeutet steigende Inflation niedrigere Realzinsen. Dies könnte also den Dollar weiter abwerten lassen, auch zum Euro. Die EZB würde dergleichen ungern sehen und könnte sich zu weiterer Ausweitung der Anleihekäufe veranlasst fühlen, zumal die Kerninflation im Euroraum im September noch weiter abgerutscht ist, auf nur noch mickrige 0,2%. Vielleicht können wir diese Woche in den Sitzungsprotokollen der beiden Zentralbanken lesen, wie sie selbst ihre nächsten Schritte sehen. Für die EZB sieht es nach mehr Lockerung im Dezember aus.
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