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Merkel knüpft Lockerung von EU-Sanktionen an Minsk-Fortschritte

Reuters

Vilnius (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Lockerung der EU-Sanktionen gegen Russland an Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ukraine geknüpft.

Merkel knüpft Lockerung von EU-Sanktionen an Minsk-Fortschritte

Der Frieden und die "Wiedergewinnung der territorialen Integrität" der Ukraine seien für die EU ein sehr wichtiges Thema, sagte Merkel am Freitag bei einem Besuch in der litauischen Hauptstadt Vilnius. "Bevor das Minsker Abkommen nicht umgesetzt ist oder wir wenigstens Fortschritte sehen, kann nicht davon gesprochen werden, dass die Sanktionen aufgehoben werden", betonte Merkel, die in Vilnius sowohl die Präsidentin Litauens als auch die Ministerpräsidenten Estlands und Lettlands getroffen hatte.

In Berlin gibt es regelmäßig eine Debatte, ob die Sanktionen gegen Russland schrittweise gelockert werden können, wenn es Fortschritte beim Minsker Friedensabkommen gibt - oder ob dieses zuvor vollständig erfüllt sein muss. Im Februar hatte etwa der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen gefordert.

Die Europäische Union hatte die Sanktionen wegen der Verletzung der Unabhängigkeit der Ukraine am Donnerstag um sechs Monate verlängert. Die Maßnahme richte sich gegen 155 Personen und 44 Firmen aus Russland und der Ukraine, teilte der EU-Ministerrat mit. Zu den Auflagen gehörten Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Vermögen. Die Strafmaßnahmen waren im März 2014 verhängt und alle sechs Monate verlängert worden. Sie laufen nun bis März 2019. Unabhängig davon hat die EU auch Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Rolle des Landes im Ukraine-Konflikt verhängt.

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