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Nach Schüssen von Paris Schutzmaßnahmen für Wahl erhöht

Reuters

- von Leigh Thomas und Marine Pennetier

Paris (Reuters) - Zwei Tage vor der französischen Präsidentenwahl hat die Polizei angesichts der tödlichen Schüsse von Paris ihre Sicherheitsmaßnahmen nochmals verschärft.

Alle Kräfte seien mobilisiert worden, um die bereits abgestellten 50.000 Polizisten zu unterstützen, sagte Ministerpräsident Bernard Cazeneuve am Freitag. Dazu gehörten auch die Eliteeinheiten des Landes. Zugleich liefen die Ermittlungen nach dem Anschlag auf Polizisten auf Hochtouren. Nach belgischen Erkenntnissen handelt es sich bei dem Schützen um einen französischen Staatsangehörigen. Er hatte am Donnerstagabend einen Polizisten erschossen und zwei weitere verletzt, bevor er selbst von Sicherheitskräften getötet wurde. Die Regierung geht von einem Terroranschlag aus. Die Islamisten-Miliz IS reklamierte die Tat für sich.

"Es darf nichts zugelassen werden, was den fundamental demokratischen Prozess unseres Landes gefährdet", sagte Cazeneuve nach einer Krisensitzung mit Vertretern der Sicherheitskräfte. "Es liegt an uns, der Angst und Einschüchterung und Manipulation nicht nachzugeben, was nur unseren Feinden in die Hände spielen würde." Unklar blieb, ob der Anschlag in Paris Auswirkungen auf die Wahlentscheidung am Sonntag haben würde. Zumindest rückte er die Debatte über die innere Sicherheit erneut in den Mittelpunkt des Wahlkampfs.

Umfragen, die vor dem Anschlag in Paris erhoben wurden, sahen für die erste Wahlrunde einen denkbar knappen Ausgang voraus. Die vier führenden Kandidaten lagen nur wenige Prozentpunkte auseinander. Einer Umfrage des Instituts Opinionway zufolge kommt der parteiunabhängige Kandidat Emmanuel Macron auf 23 Prozent (unverändert) der Stimmen, auf die rechtsextreme Marine Le Pen entfielen 22 Prozent (unverändert). Ihr dicht auf den Fersen ist der Konservative Francois Fillon mit 21 (plus ein Punkt) und der Linkskandidat Jean-Luc Melenchon mit 18 Prozent (minus ein Punkt). Am 7. Mai treten die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen zu einer Stichwahl an. Diese würde Le Pen Umfragen zufolge gegen die anderen Kandidaten verlieren.

Le Pen wiederholte nach den Ereignissen in Paris ihre Forderung, alle von den Geheimdiensten des Landes überwachten Ausländer sofort abzuschieben. Außerdem sollten die Grenzkontrollen wieder eingeführt werden. Macron sagte: "Es gibt nicht so etwas wie Null Risiko. Jeder der etwas anderes behauptet, ist sowohl unverantwortlich als auch verlogen." Fillon sagte, der Kampf gegen "islamischen Totalitarismus" müsse die Priorität des nächsten Präsidenten sein.

BELGIEN: ATTENTÄTER WAR FRANZOSE

Das IS-Sprachrohr Amak erklärte unmittelbar nach der Tat in Paris, der Attentäter trage den Namen Abu Yousif al-Belgiki. Dies hätte auf einen Belgier als Täter hingedeutet. Der belgische Innenminister Jan Jambon sagte dem Sender VRT jedoch, der Attentäter sei französischer Staatsangehöriger.

Noch am Abend schilderte der Sprecher des französischen Innenministeriums, Pierre-Henry Brandet, die Ereignisse im Zentrum von Paris: Kurz nach 21.00 Uhr habe ein Auto neben einem parkenden Polizeiwagen gehalten. Dann sei das Feuer auf die Beamten eröffnet worden. Zum Zeitpunkt der Tat waren viele Menschen auf den bei Touristen beliebten Champs Elysees unterwegs. Auch eine Deutsche wurde nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Berlin verletzt.

Aus Polizeikreisen verlautete, der Mann sei den Sicherheitsbehörden bekannt gewesen. Am Freitag nahmen die Behörden drei Familienangehörige des Schützen in Paris fest. Ein im Zusammenhang mit dem Anschlag gesuchter Mann stellte sich der Nachrichtenagentur Belga zufolge in Antwerpen den belgischen Behörden.

In den vergangenen beiden Jahren sind in Frankreich mehr als 230 Menschen bei Anschlägen ums Leben gekommen. Erst in dieser Woche wurden in Marseille zwei Männer festgenommen, die den Ermittlungen zufolge einen Anschlag vor der Wahl planten. Zudem wurden in einer Wohnung ein Maschinengewehr, zwei Pistolen, drei Kilogramm Sprengstoff und dschihadistisches Propagandamaterial gefunden.

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