NRW-Grüne: RWE-Kohleinteressen für Laschet wichtiger als Betroffene
DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die nordrhein-westfälischen Grünen haben der NRW-Landesregierung vorgeworfen, in ihrer Braunkohlepolitik Geschäftsinteressen des Energiekonzerns RWE vor die Interessen Betroffener zu stellen. Die Abgeordnete Wibke Brems forderte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Freitag im Düsseldorfer Landtag auf, für den Erhalt des Hambacher Forsts und der Dörfer am Tagebau Garzweiler zu sorgen.
Der CDU-Abgeordnete Thomas Schnelle warf dagegen den Grünen vor, die neuen Kohlebeschlüsse zu torpedieren. Tatsächlich hätten sich die Grünen nur um die Rettung des Hambacher Forsts gekümmert und nicht um die Dörfer.
Die Landesregierung will die Leitentscheidung für das Rheinische Revier bis zum Jahresende an die neuen Kohlebeschlüsse anpassen. Bis zum Sommer soll ein Entwurf vorliegen.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte in der vergangenen Woche eine Studie veröffentlicht, wonach die Braunkohlemenge, die der Energiekonzern RWE fördern will, gemessen an den Klimazielen viel zu hoch sei. Die Landesregierung verlasse sich hingegen einfach auf die Zahlen von RWE, kritisierte Brems in einer Aktuellen Stunde des Parlaments zur Braunkohlepolitik.
Laut der Greenpeace-Studie müssten keine weiteren Dörfer dem Tagebau weichen, wenn in den Tagebauen Hambach und Garzweiler nur noch so viel Braunkohle verstromt würde, dass die deutschen Klimaschutzziele eingehalten werden./beg/DP/men