Polens Außenminister verteidigt Veto-Drohung

WARSCHAU (dpa-AFX) - Im Konflikt um das EU-Haushaltspaket hat Polens Außenminister Zbigniew Rau die Blockadehaltung der Regierung in Warschau verteidigt. Polen müsse mit einem Veto drohen, um einen möglichen Bruch der EU-Verträge abzuwenden, schrieb Rau in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitag).

In der vergangenen Woche hatte Polen zusammen mit Ungarn aus Protest gegen einen geplanten neuen Mechanismus zur Kürzung von EU-Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen einen entscheidenden Haushaltsbeschluss blockiert. Damit drohen Verzögerungen bei dem 1,8 Billionen Euro starken Paket, das auch Corona-Hilfen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro umfasst. Die Regierungen beider Länder fühlen sich durch den neuen Rechtsstaatsmechanismus in ihrer Souveränität eingeschränkt.

In seinem Beitrag verwies Rau auf das Prinzip der EU-Verträge, wonach die Mitgliedsstaaten "Herren der Verträge" seien. Jetzt wolle die EU mit dem neuen Mechanismus "durch Rechtsanmaßung" Bestimmungen einführen, denen kein Mitgliedsstaat durch Ratifizierung zugestimmt habe. Das widerspreche dem Prinzip des Legalismus. Polen müsse mit einem Veto drohen "um Europa vor einer Verletzung der Verträge zu schützen".

Kritiker verweisen darauf, dass Polens nationalkonservative PiS-Regierung durch Eingriffe in die unabhängige Justiz grundlegende Werte der EU verletzen würde. Rau argumentierte, für die Reform der polnischen Justiz sei die EU nicht zuständig und dürfe sich dies nicht anmaßen. Sobald entsprechende Versuche aufgegeben würden, sei Polen bereit, die Gelder für den EU-Haushalt und den Corona-Aufbaufonds freizugeben./dhe/DP/nas