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Regierungskreise - Italienischer Ministerpräsident Conte zurückgetreten

Reuters

Rom (Reuters) - Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte tritt Regierungskreisen zufolge wie erwartet zurück.

Conte habe diesen Schritt am Dienstag in einer Kabinettssitzung bekanntgemacht, hieß es. Der parteilose Jura-Professor werde sein Rücktrittsgesuch bei Staatspräsident Sergio Mattarella einreichen, der ihn danach mit der Bildung einer neuen Regierung betrauen könnte, verlautete aus Regierungskreisen. Bereits am Montag hatte sich abgezeichnet, dass Conte damit die politische Krise des Landes inmitten der Corona-Pandemie lösen will. Die beiden wichtigsten Parteien der bisherigen Koalition, die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die Sozialdemokraten, hatten ihre Unterstützung dafür signalisiert.

Sollte Conte damit scheitern, kann Mattarella einen alternativen Kandidaten aufstellen. Sollte auch dann eine Regierungsbildung misslingen, müsste das Staatsoberhaupt Neuwahlen ausrufen - zwei Jahre früher als geplant.

Die politische Krise trifft die nach Deutschland und Frankreich drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone zur Unzeit. Die Corona-Krise hat Italien in die schlimmste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg gestürzt. Die Regierung tut sich schwer mit einem Plan, wie die etwa 200 Milliarden Euro an EU-Geldern eingesetzt werden können, um der Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen. In Italien sind mehr als 85.000 Menschen gestorben, die positiv auf das Virus getestet wurden. Das ist die zweithöchste Todeszahl in Europa nach Großbritannien und die sechsthöchste weltweit.

Conte ist seit Juni 2018 an der Macht. Über seinen Rücktritt als Schritt hin zu einem neuen Mandat wird seit Tagen spekuliert. Nachdem der kleinere Partner Italia Viva die Koalition platzen ließ, stellte Conte Anfang vergangener Woche die Vertrauensfrage. Zwar erhielt er im Abgeordnetenhaus die absolute Mehrheit, verfehlte sie jedoch im Senat. Dort hat er nur eine einfache Mehrheit. In der Kammer steht diese Woche ein Votum über den Jahresbericht zum Justizsystem an. Dies hätte das Aus für Conte bedeuten können. Mehrere Senatoren, die ihn vergangene Woche noch stützten, wollen dies bei dem anstehenden Votum nicht tun.

Zugehörige Werte

FTSE MIB 22.965,63 Pkt. -0,55% -127,47
DAX 13.920,69 Pkt. -0,96% -135,65
CAC 40 5.782,65 Pkt. -0,82% -48,00
EURO STOXX 50 3.669,54 Pkt. -0,95% -35,31

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