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ROUNDUP 2: Altmaier setzt sich in China für bessere Wettbewerbsbedingungen ein

dpa-AFX

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PEKING (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich in China für einen besseren Marktzugang eingesetzt. "Die Arbeiten sind im Gange, aber die Ergebnisse noch nicht ausreichend konkret", sagte Altmaier am Mittwoch nach seinen Gesprächen mit führenden Vertretern der chinesischen Regierung. Er forderte "eine Art Fahrplan" mit festen Zielen. "Ich habe weder Drohungen auf den Tisch gelegt noch Dinge verharmlost", sagte Altmaier.

Er äußerte sich besorgt über den Handelskrieg zwischen den USA und China, der zu einer Verlangsamung des Wachstums in China geführt hat und die Stimmung deutscher Unternehmen dämpft. "Deutschland hat ein Interesse daran, eine Eskalation zu verhindern", sagte Altmaier zu den festgefahrenen Handelsgesprächen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften. "Niemand kennt im Augenblick den Ausgang."

Altmaier zeigte sich kritisch über "einseitige Schritte auf beiden Seiten". Auch das Vorgehen der USA gegen den chinesischen Telekom-Riesen Huawei sei Teil des Konflikts. Der Minister hob hervor, dass beim Ausbau des neuen Mobilfunknetzes mit dem schnellen 5G-Standard in Deutschland, an dem der führende Netzwerkausrüster maßgeblich teilnehmen will, kein Unternehmen diskriminiert werde.

Doch müssten alle "höchsten Sicherheitsanforderungen entsprechen". Das werde Deutschland gesetzlich festlegen, prüfen und zertifizieren. "Die chinesische Seite ist sich im Klaren, dass ihre Hard- und Software höchsten Sicherheitsansprüchen genügen muss", betonte Altmaier. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass "Lösungen im beiderseitigen Interesse" gefunden werden.

Die USA betrachten Technik von Huawei als Sicherheitsrisiko und warnen ihre Partner davor. US-Präsident Donald Trump hatte Huawei im Mai auf eine schwarze Liste von Unternehmen gesetzt, deren Geschäftsbeziehungen zu US-Partnern strengen Kontrollen unterliegen.

Beide Länder sind seit einem Jahr in einen erbitterten Handelskonflikt verstrickt. Die US-Regierung hat die Hälfte aller Importe aus China mit Sonderzöllen belegt, während Peking mit Gegenzölle reagiert hat. Trump droht jetzt damit, die Strafmaßnahmen auf alle China-Einfuhren auszuweiten.

Nächste Woche plant Trump allerdings ein größeres Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping am Rande des Gipfels der großen Wirtschaftsnationen (G20) am Freitag und Samstag im japanischen Osaka. Altmaier wird am Donnerstag noch mit Chinas Chefunterhändler, Vizepremier Liu He, sprechen, bevor er nach Shanghai weiterreist.

"China und Deutschland sind sich einig, den multilateralen Welthandel verteidigen zu wollen", sagte der Bundesminister. Dafür müsse aber auch das Prinzip der Gleichberechtigung in den Beziehungen zwischen China und Europa gelten. "Ich habe mit den Kollegen besprochen, was sich ändern muss, damit wir von Gleichberechtigung sprechen können", sagte Altmaier. Er hatte den Minister für Marktregulierung, Xiao Yaqing, den Minister für Industrie und Informationstechnologie, Miao Wei, sowie Handelsminister Zhong Shan getroffen.

Beide Seiten hätten einen engeren Austausch vereinbart. "Das bedeutet aber auch, dass es zu Fortschritten kommen muss, wenn es um Marktzugang und die diskriminierungsfreie Behandlung aller Unternehmen geht." Altmaier hat in Peking auch versucht, das Investitionsabkommen zwischen China und der EU voranzutreiben. Es gebe noch einige größere Probleme, doch halte er es für machbar, dass es bis zum nächsten Jahr abgeschlossen werden könne.

China ist der größte Handelspartner Deutschlands. Das Handelsvolumen hat von 186,6 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf 199,3 Milliarden Euro im Jahr 2018 zugelegt. Die deutschen Exporte stiegen um 8,1 Prozent auf 93,1 Milliarden Euro. Altmaier wird von einer Unternehmerdelegation begleitet. Es ist sein zweiter Besuch innerhalb von nur zwei Monaten in China. Er war zuletzt Ende April zum Gipfel über Chinas Initiative für eine neue Seidenstraße in Peking./lw/DP/men

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