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ROUNDUP 3/Neue Eskalation im Handelskrieg: USA erhöhen Zölle auf China-Importe

dpa-AFX

(durchgehend neu gefasst)

WASHINGTON/PEKING/BIARRITZ (dpa-AFX) - Drohungen, Muskelspiele und immer neue Eskalationen: Der Handelskrieg zwischen den USA und China spitzt sich weiter zu. Nachdem Chinas Regierung am Freitag neue Strafzölle auf US-Einfuhren ankündigte, holte US-Präsident Donald Trump sofort zum Gegenschlag aus: Die USA wollen sämtliche Strafzölle auf Importe aus China um jeweils fünf Prozentpunkte anheben. Außerdem will Trump US-Unternehmen dazu drängen, ihre Produktion aus China abzuziehen. Wie - das ließ er offen. Unmittelbar nach Trumps Ankündigung reagierte Peking am Samstag abermals und drohte Washington mit Konsequenzen. Die US-Seite wiederum machte am Sonntag deutlich, dass auch eine weitere Anhebung der Strafzölle denkbar sei. Die Eskalationsspirale im Konflikt der beiden größten Volkswirtschaften dreht sich damit immer schneller.

Der Handelskrieg zwischen den USA und China läuft seit Monaten und belastet zunehmend die globale Wirtschaft. Beide Seiten überziehen einander schrittweise mit immer neuen Strafzöllen.

Am Freitag hatte Chinas Handelsministerium mitgeteilt, Zusatzzölle von fünf bis zehn Prozent auf US-Waren mit einem Volumen von 75 Milliarden US-Dollar zu erheben. Die Zölle sollen - parallel zu US-Strafmaßnahmen - in zwei Schritten am 1. September und 15. Dezember angehoben werden. China wird zunächst auf Sojabohnen und Erdölimporte einen Zusatzzoll von fünf Prozent verhängen. Autozölle in Höhe von 25 Prozent sollen Mitte Dezember folgen.

Trump reagierte nur wenige Stunden später mit der Ankündigung, die US-Strafzölle auf Importe aus China durchweg anzuheben. Bereits seit längerem sind Importe aus China in die USA im Umfang von rund 250 Milliarden US-Dollar mit Strafzöllen von 25 Prozent belegt. Sie sollen nun ab 1. Oktober auf 30 Prozent erhöht werden. Gleiches gilt für die zweite Tranche von Strafzöllen, die noch aussteht.

Nach dem Ende der jüngsten Verhandlungsrunde beider Länder Anfang August hatte Trump neue Strafzölle von 10 Prozent auf chinesische Importe im Umfang von weiteren rund 300 Milliarden US-Dollar angekündigt. Diese sollten ursprünglich komplett von September an in Kraft treten. Die US-Regierung verschob allerdings einen Teil davon - nämlich Zölle auf zahlreiche Konsumgüter wie Smartphones, Laptops oder Spielzeug - bis zum 15. Dezember, um das wichtige Weihnachtsgeschäft nicht zu beeinträchtigen. Diese zweite Tranche an Strafzöllen wird nun auf 15 Prozent angehoben.

"Wir brauchen China nicht, und - ehrlich gesagt - ginge es uns ohne sie besser", schrieb der US-Präsident in einer ganzen Serie wütender Tweets. Die USA würden von China nur beraubt. US-Firmen sei "hiermit befohlen, sich sofort um Alternativen zu China zu bemühen" und Produkte wieder zu Hause in den USA herzustellen, erklärte Trump.

Die Ansage sorgte für Irritationen. Experten wandten ein, ihnen sei nicht klar, wie der Präsident Unternehmen Geschäfte mit China untersagen wolle. Die Regierung kann Unternehmen deren Standortwahl für die Fertigung erschweren - zum Beispiel eben durch immer höhere Zusatzzölle für die spätere Einfuhr von Produkten in die USA. Diktieren kann sie eine Standortentscheidung aber keineswegs. Eine andere Option wäre es, US-Firmen, die Produkte in China herstellen lassen, bei öffentlichen Ausschreibungen zu benachteiligen.

Trump selbst verwies auf ein Gesetz von 1977. Damit könnte er einen nationalen Notstand mit Blick auf China erklären und so Geschäfte mit dem Land erheblich erschweren - beispielsweise mit der Begründung, dass der Diebstahl geistigen Eigentums durch die Chinesen die US-Wirtschaft bedrohe. Einzelheiten nannte Trump nicht.

Beim G7-Gipfel in Biarritz sagte der Präsident am Sonntag, er habe das Recht, einen nationalen Notstand zu erklären. Was mit Blick auf den Handel mit China und deren Diebstahl von geistigem Eigentum geschehe, sei in der Tat ein Notstand. Derzeit plane er aber nicht, einen solchen Schritt zu gehen, weil die Gespräche mit Peking liefen.

China reagierte dennoch höchst verstimmt auf Trumps neueste Zoll-Entscheidung. "Die chinesische Seite fordert die US-Seite nachdrücklich auf, die Lage nicht falsch einzuschätzen", hieß es am Samstag in einer Mitteilung des chinesischen Handelsministeriums. Washington sollte die Entschlossenheit des chinesischen Volkes nicht unterschätzen und den falschen Ansatz sofort korrigieren, "da sonst alle Konsequenzen von den USA getragen werden".

Das Wachstum in beiden Ländern leidet schon jetzt unter dem Handelskonflikt. Dennoch ist keine Einigung in Sicht. Im Gegenteil. Allerdings wird der Spielraum beider Seiten zumindest mit Blick auf Strafzölle enger. China kann hier generell nicht in gleichem Umfang zurückschlagen, weil das Land erheblich weniger aus den USA importiert als andersherum. Und auch für die USA werden die Optionen weniger: Von Mitte Dezember an werden fast alle Importe aus China in die USA mit solchen Sonderabgaben belegt sein. Der US-Regierung bleibt als Hebel hier also nur noch, deren Höhe weiter anzuheben.

Und das steht durchaus im Raum. In Biarritz sagte Trump am Sonntag, das Verhalten Chinas in Handelsfragen sei "unverschämt". Auf die Frage, ob er daran zweifele, dass es richtig war, den Handelskrieg zu eskalieren, antwortete Trump zwar: "Ja, sicher, warum nicht. (...) Ich habe bei allem Zweifel." Trumps Sprecherin Stephanie Grisham stellte kurz darauf aber klar, der Präsident bedauere lediglich, "die Zölle nicht stärker angehoben zu haben"./jac/DP/fba

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