Scholz erwartet europäische Corona-Hilfen für Italien - aber keine Euro-Bonds
Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist zuversichtlich, bis Dienstag auf europäischer Ebene eine gemeinsame Linie für schnelle Corona-Hilfen zu finden.
Deutschland setze sich dabei für drei Maßnahmen ein, die schnell und wirksam von der Pandemie betroffenen Ländern helfen könnten, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin. Dazu gehören Mittel der europäischen Förderbank EIB, des Rettungsfonds ESM sowie Regelungen zur Kurzarbeit auf europäischer Ebene. Diese Maßnahmen könnten schon diese Woche scharf gestellt werden und seien allesamt mit dem Grundgesetz vereinbar. Auch auf EU-Ebene wären dann keine Vertragsänderungen nötig.
Vor allem Italien und Spanien stehen in der Virus-Krise massiv unter Druck und brauchen schnell Hilfe der Euro-Partner. Der ESM sei genau für solche Situationen geschaffen worden, sagte Scholz weiter. Es könne vorsorgliche Kreditlinien in Höhe von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung geben. Das wären im Falle Italiens 39 Milliarden Euro, bei Spanien 28 Milliarden. Streit gab es zuletzt, ob und wie solche Gelder mit Auflagen verknüpft werden sollten. Laut Scholz könnte es lediglich an die Pandemie geknüpfte Bedingungen geben. Es werde aber keine Vorschriften für die künftige Wirtschaftspolitik geben, auch keine Überwachung wie in der Griechenland-Schuldenkrise durch die sogenannte Troika, die in Athen verhasst war.
Die Euro-Finanzminister tagen ab Dienstagnachmittag per Video-Schalte. Sie sollen einen Weg finden, wie Hilfen konkret aussehen könnten. Neun von 19 Euro-Ländern hatten zuletzt gemeinsame Schuldeninstrumente gefordert - sogenannte Euro-Bonds oder jetzt Corona-Bonds. Das lehnen aber Deutschland, die Niederlande, Finnland und Österreich strikt ab. Bei diesem Thema war im Vorfeld des Treffens der Finanzminister kein Kompromiss in Sicht.
Die Regierungen sollten gemeinsame Anleihen erwägen, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Montag. Sonst könnte es noch mehr Risse in der Euro-Zone geben. "Das wäre sehr gefährlich", warnte der Italiener. Ähnlich wie das Finanzministerium in Berlin argumentierte der deutsche Industrieverband BDI. Es gehe auch ohne Corona-Bonds. "Es bestehen hohe finanzielle Reserven auf europäischer Ebene", so BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang.
