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Union und SPD kippen Klimaziel 2020 - Nun 2030 im Visier

Reuters

Berlin (Reuters) - Union und SPD geben das Klimaziel 2020 auf und nehmen dafür die Marke für 2030 ins Visier.

Union und SPD kippen Klimaziel 2020 - Nun 2030 im Visier

"Das Minderungsziel 2030 wollen wir auf jeden Fall erreichen", heißt es in dem am Freitag vereinbarten Sondierungsergebnis der Parteien. Die Lücke für 2020 werde man soweit wie möglich reduzieren. Eine Kommission aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden solle dafür bis Ende dieses Jahres ein Aktionsprogramm für die Energiebranche vorlegen. Darin werde auch ein Ausstiegsdatum für die Kohle stehen. Ähnlich wolle man im Bau- und Verkehrssektor vorgehen, die ebenfalls für 2030 klare Vorgaben erfüllen müssen. Die Ergebnisse wollen Union und SPD mit einem Klimagesetz verbindlich machen. Verbände wie die Deutsche Umwelthilfe oder der WWF kritisierten die Vereinbarungen als unzureichend für den Kampf gegen die Erderwärmung.

Das nationale Klimaziel 2020, das eine Reduktion der Treibhausgase von 40 Prozent gegenüber 1990 vorsieht, war ein zentraler Streitpunkt in den Gesprächen zwischen Union, FDP und Grünen. Nach derzeitigem Stand wird Deutschland nur ein Minus von etwa 32 Prozent erreichen. Das 40-Prozent-Ziel hätte tiefe, zusätzliche Einschnitte etwa bei Kohlekraftwerken verlangt.

Für 2030 hat sich Deutschland auch international verpflichtet, den Ausstoß um 55 Prozent zu senken. Im deutschen Klimaschutzplan stehen zudem konkrete Zahlen für jeden einzelnen Sektor. Das setzt besonders den Verkehrsminister unter Druck, da hier im Vergleich zu 1990 bis heute praktisch kein CO2 eingespart wurde.

Der Umweltverband WWF nannte das Papier enttäuschend: "Wieder einmal werden Antworten auf wichtige Zukunftsfragen ausgeblendet, das wird schon in der Präambel ersichtlich: Kernprobleme der Menschheit wie die Erderhitzung und der Verlust der biologischen Vielfalt spielen dort keine Rolle", sagte Eberhard Brandes, Geschäftsführender Vorstand beim WWF Deutschland. Die Parteien hätten eine Chance zum Richtungswechsel vertan.

WIND- UND SOLARSTROM SOLL SCHNELLER AUSGEBAUT WERDEN

Im Gegenzug zum Auslaufen der Kohle-Verstromung wird laut Sondierungspapier der Ausbau von klimafreundlichen Wind- und Solaranlagen beschleunigt. Bis 2030 sollen sie rund 65 Prozent des Strombedarfs decken. Bisher waren für 2035 nur 55 bis 60 Prozent vorgesehen. Dafür sollten mit einer Sonderausschreibung je vier Gigawatt Windenergie an Land und Photovoltaik sowie auch Offshore-Wind zugebaut werden. Umgesetzt werde dies 2019 und 2020.

Deutschland steuert den Ausbau der erneuerbaren Energien im Kern über Ausschreibungen, wobei der Staat eine bestimmte Strom-Kapazität vorgibt. Wer Wind- oder große Solarprojekt realisieren will, kann sich daran beteiligen. Die Vorhaben, die mit den geringsten Subventionen umgesetzt werden können, erhalten den Zuschlag.

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