US-Abgeordnete stimmen für Amtsenthebungsverfahren gegen Trump
- von David Morgan und Richard Cowan und Will Dunham
Washington (Reuters) - Donald Trump muss sich als erster Präsident der US-Geschichte einem zweiten Amtsenthebungsverfahren stellen.
Das Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch für eine Anklage gegen den Republikaner im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol vergangene Woche. Über die eigentliche Amtsenthebung muss nun der Senat entscheiden, was frühestens kommende Woche passieren dürfte. Unklar ist, ob die Kritiker des Präsidenten in der Kongresskammer dafür genügend Stimmen zusammenbringen können. Trumps Amtszeit geht am Mittwoch kommender Woche zu Ende. Eine Verurteilung auch nach dem Termin könnte dazu führen, dass er nie mehr ein öffentliches Amt bekleiden darf. Damit wäre auch eine Bewerbung für die Präsidentschaftswahl 2024 hinfällig.
Trump ging in seiner ersten Äußerung nach der Entscheidung der Abgeordneten nicht auf das neue Amtsenthebungsverfahren gegen ihn ein. Stattdessen verurteilte er den Gewaltausbruch beim Sturm auf das Kapitol. Kein echter Anhänger von ihm könne Gewalt gutheißen, sagte Trump in einer über den Kurznachrichtendienst Twitter verbreiteten Videobotschaft. Es gebe keine Rechtfertigung für Gewalt. Diejenigen, die sie begangen hätten, müssten vor Gericht gestellt werden. Er sei schockiert und traurig über die "Katastrophe", die sich im US-Kapitol ereignet habe.
In der Anklageschrift des Repräsentantenhauses wurde Trump Anstiftung zur Aufruhr vor dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol vergangene Woche vorgeworfen. Dabei starben fünf Menschen. "Der Präsident der USA hat diesen Aufstand, diese bewaffnete Rebellion gegen unser gemeinsames Land angestiftet", sagte die demokratische Präsidentin der Kongresskammer, Nancy Pelosi. "Er muss gehen. Er ist eine eindeutige und akute Gefahr für die Nation, die wir alle lieben." Für die Erhebung der Anklage (Impeachment) stimmten 232 Abgeordnete im Repräsentantenhaus, darunter zehn Republikaner. Dagegen waren 197. In den USA gibt es keinen Fraktionszwang.
Vor der Abstimmung war spekuliert worden, ob der Senat sich bereits am Freitag mit der Anklage befassen könnte. Dem erteilte der Noch-Mehrheitsführer der Kammer Mitch McConnell eine Absage. Der Republikaner hatte zuvor erklärt, der Senat werde wie geplant am Dienstag wieder zusammentreten, einen Tag vor der Vereidigung von Joe Biden als neuen Präsidenten. Das würde die Chancen erhöhen, dass die Abstimmung in die Amtszeit von Biden fällt. Mit ihm nimmt auch Vize-Präsidentin Kamala Harris ihre Arbeit auf, die bei einem Patt im Senat dort die entscheidende Stimme abgeben darf. Nach der Zertifizierung der zwei Siege bei den Stichwahlen in Georgia werden die Demokraten dann die kleinstmögliche Mehrheit im Senat stellen.
Allerdings wäre für eine Verurteilung von Trump eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Vor gut einem Jahr scheiterte das erste Amtsenthebungsverfahren gegen ihn am Widerstand der Republikaner im Senat. Dort zeichnete sich zuletzt allerdings ab, dass immer mehr Republikaner Trump die Gefolgschaft verweigern könnten. Auch McConnell ließ am Mittwoch zunächst offen, ob er für eine Amtsenthebung stimmen werde. "Ich habe noch nicht entschieden, wie ich abstimmen werde", schrieb er an seine Parteikollegen. Er wolle sich zunächst die juristischen Argumente anhören.
