US-Regierung verschärft Kontrolle chinesischer Staatsmedien in USA

dpa-AFX · Uhr

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die US-Regierung verschärft die Kontrolle chinesischer Staatsmedien in den Vereinigten Staaten. Das US-Außenministerium stufte am Mittwoch sechs weitere chinesische Medien als direkte Organe der kommunistischen Führung in Peking ein. Das Ministerium in Washington teilte mit, betroffen seien die US-Büros der Medien Yicai Global, Jiefang Daily, Xinmin Evening News, Social Sciences in China Press, Beijing Review und Economic Daily. Aufgrund des neuen Rechtsstatus müssen sich die betroffenen Medien in den USA ähnlich einer Botschaft als ausländische Vertretung registrieren, was eine stärkere Kontrolle zur Folge hat.

Das Außenministerium teilte mit, die Einstufung erfolge, weil die betroffenen Medien "im Wesentlichen im Besitz oder effektiv unter der Kontrolle" einer ausländischen Regierung stünden - in diesem Fall der chinesischen. Die Einstufung schränke nicht ein, was die betroffenen Medien in den USA publizieren dürften.

Bereits im Juni und im Februar hatte das US-Außenministerium zahlreiche chinesische Medienvertretungen in den USA entsprechend eingestuft, darunter die Büros des Senders CCTV und der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua. Im Februar hieß es aus dem Ministerium, diese Medien müssten nun melden, wer für sie arbeitet. Auch Abgänge und Neuzugänge müssten der US-Regierung mitgeteilt werden, wie es für Botschaften Pflicht sei. Zudem müssten die Medienhäuser alle Miet- und Eigentumsverhältnisse in den USA offenlegen. Neue Verträge müssen dem Außenministerium zur Genehmigung vorgelegt werden./cy/DP/jha

Neueste exklusive Artikel