USA verhängen neue Sanktionen gegen den Iran
Washington (Reuters) - Im Atomstreit mit dem Iran verhängen die USA weitere Sanktionen gegen das Land.
Jetzt stehe das iranische Verteidigungsministerium im Fokus, nachdem sich die USA bislang auf die Atombehörde der Islamischen Republik konzentriert hätten, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Montag in Washington. Auch andere Institutionen und Personen seien betroffen, die mit dem Atom-, dem Waffen- und dem Raketen-Programm des Landes in Verbindung stünden. Darunter seien fünf iranische Wissenschaftler.
Die USA hatten 2018 einseitig das internationale Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt, an dem auch Deutschland beteiligt ist. Am Wochenende blieb der Versuch der US-Regierung erfolglos, im UN-Sicherheitsrat neue Sanktionen gegen das Land durchzusetzen.
In einem Interview mit "Bild" kritisierte Pompeo die Bundesregierung. "Die deutsche Regierung ist enttäuschend", sagte Pompeo. "Die deutsche Regierung sagt, dass sie mit uns übereinstimmen, dass Iran keine Waffen kaufen und verkaufen soll, aber sie haben uns keinen Plan, keine Alternative vorgeschlagen."
Am 19. Oktober läuft gemäß Vereinbarungen des Nukleardeals JCPOA ein Waffenembargo gegen den Iran aus. Die USA hatten deshalb im Sicherheitsrat den so genannten Snapback-Mechanismus ausgelöst, was allerdings unter anderem von Deutschland nicht anerkannt wird.
Die USA würden alles in ihrer Macht stehende tun, um die UN-Sanktionen umzusetzen, ergänzte Pompeo. "Sie werden gleich und fair auf alle Unternehmen weltweit angewendet werden. Wir wollen sicherstellen, dass dieses Regime nicht mehr Geld bekommt, dieses Regime, das seit 40 Jahren Terror produziert und Europa gefährdet." Die Sanktionen würden auch für die deutsche Wirtschaft gelten. "Deutsche Unternehmen verstehen das Risiko und werden die Sicherheitsratsresolutionen befolgen."
