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Von der Leyen drückt bei Sicherheitsausgaben aufs Tempo

Reuters

München (Reuters) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen fordert eine beschleunigte Erhöhung der Etats für Verteidigung und innere Sicherheit.

"Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Investitionen in innere und äußere Sicherheit in den kommenden Jahren schneller steigen müssen", sagte die CDU-Politikerin am Freitag auf der Sicherheitskonferenz in München. Sie hatte bereits früher Forderungen der US-Regierung nach einem stärkeren finanziellen Engagement europäischer Staaten in der Nato für berechtigt erklärt und sich für höhere Investitionen der Bundeswehr ausgesprochen.

Zu einer gerechten Lastenverteilung der Nato-Mitgliedsstaaten zähle neben dem Geld auch die Einhaltung gemeinsamer Werte und Prinzipien, betonte die Ministerin in ihrer Rede. "Dies lässt niemals Raum für Folter, dies verpflichtet uns zur unbedingten Vermeidung von zivilen Opfern", sagte von der Leyen. Die Nato-Staaten müssten ihr Interesse an einem verlässlichen Miteinander mit Russland gemeinsam angehen und dürften nicht bilateral über die Köpfe von Partnern hinweg verhandeln. US-Präsident Donald Trump hatte bei seinen westlichen Partnern Sorgen geschürt, die US-Regierung könne gemeinsame Werte sowie die Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise infrage stellen.

Der Kampf gegen Terrorismus dürfe nicht in eine Front gegen den Islam und Muslime an sich verkehrt werden, sagte von der Leyen. Sonst bestehe die Gefahr, dass Gräben vertieft und Gewalt und Terror geschürt würden. Es bleibe richtig, Partnerschaften mit gleichgesinnten muslimischen und arabischen Staaten zu suchen. Trump hatte ein umstrittenes Einreiseverbot für Bürger mehrerer islamisch geprägter Staaten ausgesprochen, das aber bisher von US-Gerichten gestoppt wurde.

Die Europäische Union müsse ihr Engagement in Sicherheitsfragen verbessern, forderte von der Leyen. "Ich bin gewiss, dass dies in Washington Anerkennung und Aufmerksamkeit findet", sagte sie. "Umgekehrt wissen unsere amerikanischen Freunde gut, dass ihr Ton zu Europa und zur Nato einen direkten Einfluss auf den Zusammenhalt unseres Kontinents hat." Eine stabile EU sei ebenso im amerikanischen Interesse wie eine geschlossene Nato. Trump hatte Sympathien für den Austritt Großbritanniens aus der EU erkennen lassen.

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