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Weckruf für Deutschland

Stefan Riße

Am 9. November 2018 schrieb ich hier die Kolumne mit dem Titel „Deutschland verschläft die Zukunft“. Gestern hat Deutschland möglicherweise aus dem Munde von Friedrich Merz seinen Weckruf gehört. Und nun können wir hoffen, dass die CDU nicht weghört, sondern erkennt, dass hier ein Kandidat steht, der die Zeichen der Zeit erkannt hat. Worum geht es?

Deutschlands Zukunft wird auf der Weltbühne entschieden

Die Zeiten, in denen wir innerhalb unserer Landesgrenzen gestalten konnten, wie wir miteinander leben wollen, sind längst vorbei. Leider haben das viele bis heute nicht verstanden. Bei seiner gestrigen Rede vor dem Mittelstandsforum hat Friedrich Merz genau dies deutlich gemacht. Er sprach zum einen China und das Projekt Neue Seidenstraße an und zum anderen die „America First“-Doktrin, die weit über die Präsidentschaft von Donald Trump hinausgehen werde. Denn auch die demokratischen Präsidentschaftskandidaten würden sich im Falle ihrer Wahl weiterhin von China abgrenzen. Deutschland muss sich hier gemeinsam - denn nur so kann es gelingen - mit der Europäischen Union positionieren, wenn wir unseren Wohlstand in diesem sich daraus ergebenden globalen Wettbewerb sichern wollen. Auch Emanuel Macrons Vorstöße in diese Richtung und die unzureichende Antwort aus Deutschland darauf hat Merz richtiger Weise angesprochen. Merz könnte mit ihm die europäische Achse wiederbeleben. Es ist dringend nötig.

Die schwarze Null ad acta legen

Die schwarze Null, die Deutschlands Investitionen in die Zukunft behindert, hat Friedrich Merz gestern noch nicht als falsch kritisiert. Ich bin mir aber sicher, dass eine von ihm geführte Regierung sich davon wegen dringend notwendiger Investitionen auch für den Umbau zu einer CO2-neutralen Gesellschaft und Wirtschaft leise verabschieden würde. Dann hätten wir alle Möglichkeiten, in einem wieder stärkeren Europa unsere Zukunft erfolgreich zu gestalten.

Gute Wirtschaftspolitik verhindert extremistische Parteien

Die Ereignisse um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen überschatten nach wie vor das politische Geschehen in Deutschland. Wer verhindern will, dass Wählerstimmen in der Größenordnung wie in Thüringen auch in anderen Bundesländern oder im Bund an die AfD gehen, der muss kurzfristig womöglich den konservativ denkenden Menschen in Deutschland wieder stärker eine politische Heimat in der Union bieten. Auch das könnte Merz wohl. Längerfristig allerdings funktioniert dies nur, wenn sich nicht noch mehr Menschen abgehängt fühlen oder die Angst haben, abgehängt zu werden. Denn bei aller Vollbeschäftigung hat die Globalisierung trotz dessen dazu geführt, dass die unteren und mittleren Lohngruppen wenig vom Aufschwung hatten und Arbeitsplätze heute längst nicht mehr so sicher sind wie in der Vergangenheit. Die Lehre aus der Weimarer Republik ist vor allem die, dass eine falsche Wirtschafts- und Finanzpolitik uns in das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte geführt hat. Und da gilt dann der Satz umso mehr: Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts.

Nun mag der eine oder andere Leser diese Kolumne als parteipolitisches Bekenntnis und Wahlwerbung für die CDU betrachten, würde diese von Merz geführt. Das ist aber nicht der Fall. Ich habe noch nie die CDU gewählt. Vor einigen Monaten schrieb ich hier, eine SPD mit der Ausrichtung wie unter Schröder nach der Agenda 2010 würde ich wählen. Mir geht es wirklich nur um Inhalte, und zwar die oben genannten. Die Partei aus dem demokratischen Spektrum, die diese am glaubwürdigsten verfolgt, bekommt meine Stimme.

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