EU-Kommission billigt Milliarden-Beihilfe für RWE-Kohle-Ausstieg
Düsseldorf/Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission hat die milliardenschwere Entschädigung des Energieriesen RWE für eine frühere Stilllegung seiner Braunkohlekraftwerke genehmigt.
Die Summe in Höhe von 2,6 Milliarden Euro sei notwendig, angemessen und verhältnismäßig, teilten die Wettbewerbshüter in Brüssel am Montag mit. Die Stilllegung nütze Deutschland und der Europäischen Union, ihre Klimaschutzziele bis 2030 zu erreichen.
Die Entschädigung habe bislang noch unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Prüfung durch die EU-Kommission gestanden, erklärte RWE. Die Summe werde gestaffelt bis 2030 ausgezahlt. Der Konzern habe erhebliche Belastungen zu tragen. Seit Ende 2020 habe RWE gemäß des Kohleausstiegspfads unter anderem bereits fünf Braunkohle-Kraftwerksblöcke stillgelegt. Zusätzlich seien dem Unternehmen erhebliche Kosten durch die vorzeitige Beendigung des Tagebaus Hambach sowie durch die politische Entscheidung, den Hambacher Forst stehen zu lassen, entstanden.
OSTDEUTSCHE LEAG STREBT RASCHE KLARHEIT n
Der frühere Atom- und Kohle-Dino wandelt sich derzeit zum Ökokonzern. Der größte deutsche Stromerzeuger baut mit Milliardensummen sein Geschäft mit erneuerbaren Energien aus. Mit dem Gesetz zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier, das im Dezember 2022 in Kraft trat, sei der Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier um rund acht Jahre vorgezogen worden, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium. Das Verfahren in Sachen RWE sei damit beendet worden.
Das förmliche Prüfverfahren in Bezug auf den ostdeutschen Braunkohlekonzern (Leag) dauere noch an, hieß es. Dieses sei mit dem RWE-Verfahren nicht vergleichbar, unter anderem, weil die RWE-Kraftwerke bis 2030 stillgelegt werden, die Leag-Kraftwerke erst bis spätestens 2038. Die Bundesregierung sei in intensiven Gesprächen mit der Leag, den betroffenen Bundesländern und der Europäischen Kommission, um auch dieses Verfahren möglichst bald abzuschließen.
Bei der Leag geht es um 1,75 Milliarden Euro. "Um unseren Anteil an der Energiewende zu erfüllen und verstärkt in zukunftsfähige und nachhaltige Energieprojekte zu investieren, brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen", betonte Vortandschef Thorsten Kramer. Eine zeitnahe und positive Entscheidung im Beihilfeverfahren sei daher für die Leag von größter Bedeutung.
(Bericht von Tom Käckenhoff; Bart Meijer, redigiert von Olaf Brenner. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
