Lindner kritisiert "exorbitante Ausgabenwünsche" einiger Ministerien
Berlin (Reuters) - Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP steuert in den Verhandlungen zum Haushalt 2025 erneut auf eine Konfrontation zu. Bundesfinanzminister Christian Lindner kritisierte am Montag die Ausgabenwünsche von fünf Ministerien, ohne diese zu benennen.
"Es gibt aber einzelne Ressorts, die exorbitante Wunschzettel eingereicht haben - Weihnachten, Ostern und Geburtstag zusammen gewissermaßen. Das ist so nicht akzeptabel", sagte der FDP-Vorsitzende in Berlin. Er verwies vor allem auf Ministerien, die Gelder im Ausland einsetzten. "Unsere Wirtschaftskraft reicht jedenfalls nicht aus, um die Wunschzettel einzelner Ressorts für Engagements im Ausland vollständig abzuarbeiten."
Dazu gehören das Grünen-geführte Außenministerium als auch die beiden von der SPD geleiteten Ministerien für Entwicklung und Verteidigung. Tendenziell könnte es auch beim Innenministerium und Arbeitsministerium - beide ebenfalls unter Leitung der SPD - noch schwierige Verhandlungen geben.
Die einzelnen Ministerien mussten vergangene Woche ihre Ausgabenpläne für 2025 beim Finanzministerium einreihen. Dies hätten alle getan, sagte Lindner. Bei der Mehrheit seien die Vorgaben aus der mittelfristigen Finanzplanung in etwa eingehalten worden. "Das ist sehr zu begrüßen." Das internationale Engagement könne aber nur nachhaltig funktionieren, wenn Deutschland wirtschaftlich stark sei. Zurzeit liege der Fokus auf der Solidarität mit der von Russland angegriffenen Ukraine.
Genaue Zahlen zu den Ausgabenwünschen wollte Lindner nicht. Anfang Juli soll das Kabinett den Haushaltsentwurf für 2025 beschließen. Dies wird aber in Teilen der Ampel-Regierung als schwierig angesehen. Die Haushaltsaufstellung gilt auch als Test, ob die Ampel bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025 bestehen kann.
STRUKTURELLES DEFIZIT BLEIBT HOCH
Unterdessen teilte der Stabilitätsrat zur Überprüfung der Staatsfinanzen mit, die öffentlichen Haushalte stünden weiter vor großen Herausforderungen. Das gesamtstaatliche Defizit dürfte sich 2024 auf 1,75 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) belaufen. Für 2025 rechnet das Gremium damit, dass sich das Minus auf rund 1,0 Prozent verringern wird. Die europäische Obergrenze für das strukturelle Defizit des Gesamtstaates von maximal 0,5 Prozent werde damit für den Berechnungszeitraum bis 2028 nicht eingehalten. 2028 dürften es immer noch rund ein Prozent sein.
Ende Dezember hatte der Stabilitätsrat wegen der unklaren Haushaltslage keine Bewertung abgeben. Das Gremium ist gesetzlich verpflichtet, zwei Mal im Jahr zu prüfen, ob die Defizitobergrenzen eingehalten oder gerissen werden. Der wissenschaftliche Beirat des Gremiums sieht einen erheblichen Handlungsbedarf, um den Haushalt zu konsolidieren. Im EU-Vergleich würden die Staatsfinanzen auf mittlere Sicht allerdings als solide eingeschätzt. Der Bund müsse die Schuldenbremse einhalten und sollte keine größeren Defizite in Nebenhaushalte auslagern. Viele Fragezeichen gebe es vor allem beim Bund zur Klimafinanzierung und mittelfristig auch der Bundeswehr.
(Bericht von Christian Krämer und Philpp Krach, redigiert von Hans Busemann. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
