Merz schwört CDU auf Regierungsübernahme ein - Kampfansage an AfD
Berlin (Reuters) - Der im Amt bestätigte CDU-Chef Friedrich Merz schwört seine Partei auf die Übernahme der nächsten Bundesregierung ein.
Die CDU sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, spätestens nach der Bundestagswahl im Herbst 2025, sagte Merz zum Auftakt eines dreitägigen Bundesparteitags der Christdemokraten am Montag in Berlin. Mit Blick auf die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP betonte Merz: "Das kann und darf so nicht weitergehen." In der Klimapolitik agiere die Bundesregierung global gesehen weitgehend isoliert. "Und wir werden diese Geisterfahrt im nächsten Jahr beenden."
Der 68-Jährige wurde von dem Parteitag am Nachmittag mit deutlicher Mehrheit ohne Gegenkandidaten in seinem Amt bestätigt. Laut Tagungspräsidium votierten rund 90 Prozent der insgesamt 1001 Delegierten für Merz, der die CDU damit weitere zwei Jahre führen wird. Merz ist seit Januar 2022 CDU-Vorsitzender. Damals wurde er wegen der Coronavirus-Pandemie auf einem digitalen Parteitag mit 94,6 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt. Er folgte auf Armin Laschet, der nach seiner Niederlage bei der Bundestagswahl im September 2021 sein Amt zur Verfügung stellte.
"WIR NEHMEN DEN KAMPF AUF"
In Umfragen liegen CDU/CSU im Bund derzeit bei gut 30 Prozent und wären damit stärkste Kraft im Bundestag. Mit Blick auf die drei Landtagswahlen in Ostdeutschland im September sagte Merz der AfD den Kampf an. Die Wahlen würden kein Spaziergang. "Wir werden kämpfen um die Mehrheit, um Platz Eins", rief er den Delegierten zu. Und vor allem werde sich die CDU "mit dieser AfD auseinandersetzen", sagte Merz. "Wir nehmen den Kampf auf mit dieser Partei." Im September werden die Landtage in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neu gewählt. Nach Umfragen liegt die AfD in allen drei Ländern derzeit vorne.
Neben dem Parteichef wurde auch Carsten Linnemann als CDU-Generalsekretär von dem Parteitag bestätigt. Auf ihn entfielen laut Tagungspräsidium 91,4 Prozent der Delegiertenstimmen. Am Dienstag wird sich der Parteitag mit einem neuen Grundsatzprogramm für die CDU auseinandersetzen. Dann wird auch CSU-Chef Markus Söder erwartet. Für Mittwoch ist eine Aussprache zur Europawahl am 09. Juni vorgesehen. Dann soll EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu den Delegierten sprechen. Die CDU-Politikerin ist Spitzenkandidatin der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) für die Wahl.
Als stellvertretende CDU-Vorsitzende bestätigt wurden auf dem Parteitag die Bundestagsabgeordneten Silvia Breher und Andreas Jung, der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer und Karin Prien, Bildungsministerin in Schleswig-Holstein. Neuer Parteivize ist Karl-Josef Laumann, nordrhein-westfälischer Arbeits- und Sozialminister, der für Generalsekretär Linnemann nachrückt.
(Bericht von Alexander Ratz; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)
