Giffey-Angreifer identifiziert - SPD-Politikerin wohlauf
Berlin (Reuters) - Nach dem Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey ist der mutmaßliche Täter identifiziert.
Dies bestätigte die Berliner Staatsanwaltschaft am Mittwoch auf Anfrage. Details zu dem Verdächtigen wurden zunächst nicht genannt. Laut Berliner "Tagesspiegel" soll es sich um einen 74-Jährigen handeln, der der Polizei bereits bekannt ist. Es gebe zudem Hinweise auf eine psychische Erkrankung bei dem Mann. Giffey sagte zu Journalisten, sie hoffe, dass der Täter zur Verantwortung gezogen werde. Sie habe Anzeige erstattet.
Nach Angaben der SPD-Politikerin ereignete sich der Angriff am Dienstagnachmittag in der Stadtteilbibliothek Alt-Rudow am südlichen Stadtrand von Berlin ereignete. Es sei alles sehr schnell gegangen. Sie habe von hinten einen harten Schlag an Kopf und Nacken gespürt. "Ein Mann hatte mich mit einem Beutel, gefüllt mit hartem Inhalt, attackiert. Nach dem ersten Schreck kann ich sagen, es geht mir gut." Sie sei aber besorgt, dass politisch Engagierte in Deutschland immer häufiger Angriffen ausgesetzt seien, quasi Freiwild seien. "Diese Angriffe sind durch nichts zu rechtfertigen. Wir müssen als Gesellschaft gemeinsam dagegenhalten." Dies werde ein riesige Aufgabe. Unterschiedliche Meinungen müssten als Bereicherung wahrgenommen und nicht bekämpft werden.
Die frühere Bürgermeisterin der Hauptstadt ergänzte, sie habe bereits am Dienstag nach Rücksprache mit den Ärzten wieder Termine wahrgenommen. Am Mittwoch werde sie ebenfalls keinen Termin auslassen. Sie werde ihre politische Arbeit fortsetzen und sich nicht einschüchtern lassen, so Giffey.
"KEINE STRAFBARKEITSLÜCKEN"
Polizeiangaben zufolge hatte sich der Tatverdächtige nach dem Angriff auf Giffey entfernt. Die SPD-Politikerin sei kurzzeitig in einem Krankenhaus behandelt worden. Am vergangenen Wochenende hatte ein Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden für Entsetzen gesorgt. Er wurde krankenhausreif geprügelt.
Als Reaktion prüfen die Innenminister von Bund und Ländern eine Verschärfung des Strafrechts. Darauf hatten sich die Ressortchefs am Dienstagabend bei einer virtuellen Sondersitzung verständigt. "Wir brauchen ... ein ganz deutliches Stopp-Signal", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Sollte eine Verschärfung des Strafrechts etwa zur Ahndung von Körperverletzung oder Nötigung erforderlich sein, werde sie darüber mit Bundesjustizminister Marco Buschmann beraten.
Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums sagte allerdings am Mittwoch, das Phänomen könne mit dem Strafrecht alleine nicht in den Griff bekommen werde. Das Ministerium sehe derzeit "keine Strafbarkeitslücken", werde dies aber erneut prüfen. Es sei vor allem erforderlich, "bessere Schutzkonzepte" zu erarbeiten. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums entgegnete dem, wenn beim Thema Strafrecht Handlungsbedarf bestehe, werde Faeser "sehr schnell" mit Buschmann darüber beraten.
(Bericht von Rachel More, Christian Krämer, Alexander Ratz. Redigiert von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
