Von der Leyen - AfD-Dexit-Überlegung brächte riesigen Wohlstandsverlust
Berlin (Reuters) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor riesigen Wohlstandsverlusten in Deutschland gewarnt, sollten AfD-Überlegungen über einen Austritt aus der EU (Dexit) umgesetzt werden.
"Ein Dexit würde für Deutschland einen Wohlstandsverlust von 400 bis 500 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten", sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch auf dem CDU-Bundesparteitag in Berlin. Mit Hinweis auf Studien erläuterte sie: "Ein Dexit könnte Deutschland rund zehn Prozent seiner Wirtschaftsleistung kosten." Im Exportland Deutschland wären ein AfD-Dexit zudem mit einem sofortigen Verlust von 2,2 Millionen Arbeitsplätzen verbunden. Die AfD lege ein "Arbeitsplatz-Vernichtungsprogramm" vor.
Von der Leyen, die auch Spitzenkandidatin der konservativen Parteienfamilien EVP bei der Europawahl ist, warf Politikern der rechtspopulistischen Partei zudem mit Hinweis auf Kontakten nach Russland und China einen Verrat an deutschen Interessen vor. CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Parteichef Markus Söder betonten zum offiziellen Auftakt der Unions-Wahlkampagne für die Europawahl, dass sie sich für eine zweite Amtszeit von der Leyens einsetzten. Merz signalisierte der amtierenden Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola aus Malta, dass sich die EVP dafür einsetzen werde, dass auch die konservative Politikerin nach der Europawahl im Amt bleiben könne. Welche Positionen in der EU nach der Europawahl von welchen Parteiengruppierungen besetzt werden können, hängt von der Stärke der jeweiligen Fraktionen nach der Europawahl ab.
VON DER LEYEN VERSPRICHT BÜROKRATIEABBAU
Von der Leyen kündigte in ihrer Rede zum einen eine harte Haltung gegenüber unfairen Wettbewerb mit China und zum anderen einen deutlichen Abbau von bürokratischen Vorschriften in der EU an. Dies forderten auch Söder und Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger, der auf dem Parteitag das CDU-Grundsatzprogramm lobte. Die Kommissionspräsidentin bekannte sich zu den Klimaschutzzielen der EU und kündigte den Abschluss von neuen Migrationsabkommen mit Nicht-EU-Ländern an. Die EU brauche einerseits Arbeitskräfte, andererseits müssten Menschen ohne Bleiberecht in ihre Heimatstaaten zurückkehren.
"Ja, wir mögen fairen Wettbewerb", sagte von der Leyen mit Blick auf China. "Was wir nicht mögen, ist, wenn China mit massiv subventionierten Elektroautos unseren Markt schwemmt", fügte sie hinzu. "Und dagegen müssen wir angehen, wir schützen unsere Industrie." Die EU-Kommission prüft derzeit mögliche Wettbewerbsverzerrungen durch chinesische Autokonzerne.
Von der Leyen forderte die 27 EU-Finanzminister zudem auf, endlich die EU-Kapitalmarktunion zu vollenden. "Durch eine besser integrierte Kapitalmarktunion könnte pro Jahr bis zu 470 Milliarden Euro mehr investiert werden in unsere StartUps und in unseren Mittelstand." Die EU-Kommission habe bereits vor geraumer Zeit Vorschläge vorgelegt. "Jetzt wird es allerhöchste Zeit, dass die europäischen Finanzminister endlich an einem Strang ziehen und endlich dafür sorgen, dass die Kapitalmarktunion vollendet wird." Auch Kanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron pochen auf schnelle Fortschritte.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Rüttger Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
