Bundestag bewilligt Griechenland-Hilfen
Der Bundestag gibt grünes Licht für die Griechenland-Hilfen. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte für eine Verlängerung des Hilfspakets. Dennoch gab es zahlreiche kritische Stimmen.
Der Bundestag hat eine Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland mit großer Mehrheit gebilligt. Dem Antrag stimmten am Freitag in Berlin 542 Abgeordnete zu, 32 votierten mit Nein, 13 Parlamentarier enthielten sich.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte im Verlauf der Debatte im Bundestag Verständnis für den wachsenden Unmut über die griechische Regierung geäußert. Die Entscheidung über eine Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms für Griechenland um weitere vier Monate falle keinem Abgeordneten des Deutschen Bundestages leicht, sagte er vor der Abstimmung: “Es fällt uns wahnsinnig schwer – jedem einzelnen von uns.” Die Diskussion vor und nach der Wahl in Griechenland und auch in den vergangenen Tagen und Stunden habe diese Entscheidung nicht leichter gemacht.
Schäuble betonte: “Es geht nicht um neue Milliarden für Griechenland.” Es gehe auch nicht um neue Vereinbarungen. Es gehe darum, zusätzlich Zeit zur Verfügung zu stellen, um das aktuelle Hilfsprogramm aus dem Jahr 2012 erfolgreich abzuschließen.
Kritik an der Bundesregierung
Linksfraktionschef Gregor Gysi hat Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Schäuble eine Mitverantwortung für den Erfolg der Links-Rechts-Regierung in Athen gegeben. Beide hätten die frühere Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds und deren Auflagen für Athen instrumentalisiert, sagte Gysi im Bundestag. Merkel und Schäuble hätten so zum Wahlerfolg der mit der Linken verbündeten Syriza-Partei beigetragen.
Dieser Kurs habe zu Sozialabbau, hoher Arbeitslosigkeit und einem Zusammenbruch der medizinischen Versorgung in dem Land geführt, sagte Gysi. “Das war eine Kamikazepolitik, die Sie dort an den Tag gelegt haben.” Die Linksregierung breche nun mit der gescheiterten Kürzungspolitik und habe die ganze Europäische Union durcheinandergebracht.
OnVista/dpa-AFX
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