CDU und CSU bremsen bei drittem Hilfsprogramm für Griechenland

Berlin (Reuters) – CDU und CSU bremsen bei der Debatte über ein drittes Griechenland-Hilfspaket.

“Tsipras hat klar gesagt, Griechenland will kein weiteres Hilfsprogramm”, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, am Dienstag in Berlin. Er bezog sich auf Aussagen des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, dass sein Land kein drittes Hilfspaket beantragen werde. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte: “Wenn er keines will, brauchen wir nicht darüber nachzudenken.”

Beide Politiker forderten die griechische Regierung auf, Vertrauen wiederherzustellen, dass sie mit ihrem Vorgehen in den vergangenen Wochen verspielt habe. “Griechenland muss beweisen, dass es sich an Zusagen hält”, sagte Hasselfeldt. Grosse-Brömer kritisierte, mit polternden Auftritten lasse sich Vertrauen nicht zurückgewinnen. Beide betonten, dass es in der Unionsfraktion angesichts immer neuer Interview-Äußerungen der griechischen Regierung Zweifel gebe, ob diese ihre in der Eurogruppe gemachten Reformzusagen einhalten wird.

Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos hatte am Montag mit einer Äußerung für Verwirrung gesorgt, wonach an einem dritten Hilfsprogramm gearbeitet wird. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatten diese Darstellung zurückgewiesen.