Russland greift in Wirtschaftskrise Reserven an
Moskau (Reuters) – In der tiefen Wirtschaftskrise greift Russland seine eiserne Reserve an, um das ausufernde Defizit einzudämmen.
Die Regierung veranschlagte am Freitag für dieses Jahr einen Fehlbetrag von 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Nach Angaben der Ersten Vize-Finanzministerin Tatjana Nesterenko sollen Ausgaben in Höhe von 1,07 Billionen Rubel (umgerechnet 15,4 Milliarden Euro) zusammengestrichen werden. Zudem sollen umgerechnet mehr als 46 Milliarden Euro aus einem Notfonds entnommen werden, den Russland für schlechte Zeiten vorhält. Damit wäre binnen Jahresfrist mehr als die Hälfte der eisernen Reserve aufgebraucht.
Sollte es wirtschaftlich noch stärker bergab gehen, rechnet die Regierung damit, dass sich der Topf noch schneller leert: Im schlimmsten Fall wären dann nach Andeutungen Nesterenkos mehr als 80 Prozent der Notreserve aufgebraucht.
Die Pläne werfen ein Schlaglicht auf die prekäre Haushaltslage des Schwellenlandes. Ursprünglich hatte die Regierung in Moskau mit einem Defizit von 0,6 Prozent geplant. Doch die Wirtschaftskrise und die Sanktionen des Westens im Ukraine-Konflikt lassen den Haushaltsfehlbetrag ausufern.
Der Staat ist auch wegen des massiv gesunkenen Ölpreises unter Druck geraten, da Milliarden-Einnahmen aus dem wichtigen Rohstoffexport wegbrechen. Das Öl- und Gasgeschäft macht einen Großteil der Einkünfte der gesamten Ausfuhrwirtschaft aus. Die Regierung hatte ursprünglich einen Ölpreis von 100 Dollar pro Barrel bei der Haushaltsplanung angesetzt. Nun kalkuliert sie mit 50 Dollar. Der aktuelle Preis liegt bei rund 60 Dollar. Laut Nesterenko sollte der Staat den Rotstift noch stärker ansetzen. Präsident Wladimir Putin tut dies bereits: Er kürzte den Beschäftigten des Präsidialamtes die Bezüge um zehn Prozent.
