Österreich fordert Aus für Russland-Gas - "Nichtstun ist Gefahr"
Wien (Reuters) - Österreichs Energieministerin Leonore Gewesser pocht auf einen raschen Ausstieg aus russischem Erdgas.
Die Gaslieferungen aus Russland seien unsicher, zudem laufe der Transitvertrag für den Gas-Transport über die Ukraine Ende 2024 aus, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag. Eine Verlängerung des Vertrags zwischen der Ukraine und Russland ist ihrer Ansicht nach derzeit ungewiss. Österreich müsse sich daher rasch aus der Abhängigkeit befreien. "Es wird Zeit, dass die Blockaden aufhören und Maßnahmen beschlossen werden", sagte sie. "Dieses Nichtstun ist eine Gefahr für unser Land".
Zuvor hatte der frühere Chef des Wiener Öl- und Gaskonzerns OMV, Gerhard Roiss, gewarnt, dass sich Österreich darauf vorbereiten muss, nach 2024 kein russisches Gas mehr zu bekommen. Auch er verwies auf den dann auslaufenden Vertrag, der nicht verlängert werde. Roiss war bis 2015 Chef des teilstaatlichen Ölkonzerns und hat kürzlich im Auftrag des Energieministeriums an einem Konzept für den Ausstieg aus russischen Gas mitgewirkt. Er berief sich auf ein Gespräch mit dem stellvertretenden ukrainischen Energieminister, der ihm versichert hätte, dass der Transitvertrag nicht verlängert werde. Laut Roiss braucht es weitere staatliche Eingriffe. Er nannte etwa den Ausbau von Pipelinekapazitäten nach Deutschland, um LNG-Flüssiggas nach Österreich zu bringen.
Gewessler zufolge ist der Anteil an russischem Gas zwar gesunken, aber immer noch hoch. "Grund dafür sind vor allem lange Lieferverträge der OMV", sagte die Ministerin. Diese Lieferungen seien unsicher. "Es können Defekte an der Leitung auftreten, die Pipelines können durch kriegerische Handlungen zerstört werden". Die teilstaatliche OMV hatte die Lieferverträge mit der russischen Gazprom vor einigen Jahren bis 2040 verlängert. Diese Abhängigkeit wird nun massiv kritisiert.
Die von Roiss und anderen erarbeiteten Vorschläge sehen laut Klimaschutzministeriums strengere Speicherverpflichtungen für die Versorger vor. Zudem gehe es um die Sicherung der Transportkapazitäten für nicht-russisches Erdgas und eine temporäre staatliche Übernahme der Gasversorgungstocher der OMV ohne die Russengas-Verträge. Auch die Staatsholding ÖBAG, die dem Finanzministerium unterstellt ist und die den 31,5-Prozent-Anteil an der OMV verwaltet, hat Vorschläge zum Ausstieg erarbeitet. Sie nannte allerdings eine Gaskoordinierungsstelle zur Gasbeschaffung als beste Maßnahme.
Derzeit ist die Versorgung in Österreich laut Gewessler gesichert. "Der Speicherstand der heimischen Gasspeicher liegt über 75 Prozent und auch die Lieferungen erfolgen ohne Einschränkungen." Dies könne sich aber rasch ändern.
(Bericht von Alexandra Schwarz-Goerlich, redigiert von Myria Mildenberger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
