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dpa-AFX · Uhr
    Gehard Schick (FINANZWENDE e.V): Warum hat die Staatsanwaltschaft
Hamburg nicht gegen die Warburg Bank ermittelt?
Potsdam/Bonn (ots) - Der Finanzexperte Gerhard Schick, kritisiert angesichts des
heute beginnenden Gerichtsverfahrens gegen den ehemaligen Chef der Warburg Bank,
Christian Olearius, die Nähe zwischen Politik und Banken in Hamburg. Man müsse
sich fragen: "Ist da ein Filz, wo man aufräumen muss?", so der Vorstand des
Vereins Bürgerbewegung Finanzwende e.V.. Er moniert: "Es gibt eine Schwäche bei
der Kapitalertragssteuer", die es erlaube, sich etwas zu erschleichen, was einem
nicht zusteht. Hier würden das Bundesfinanzministerium und die Steuerbehörden
der Länder zu selten prüfen, ob die Gesetze richtig implementiert seien. Es habe
jeweils "Whistleblower oder Journalistinnen gebraucht, die diese Probleme
aufgedeckt haben". Der frühere Finanzpolitiker beziffert den gesamten Schaden
möglicherweise auf mehr als 30 Mrd. Euro. "Bei diesen Größenordnungen erwartet
man als Bürger, dass der Staat Konsequenzen zieht", so Schick. Ein Verfahren
dieser Größe habe eine deutsche Staatsanwaltschaft noch nicht gehabt. "Wir reden
über 1700 Beschuldigte - Das ist ein Mammutskandal", so Schick gegenüber
phoenix.

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