EU-Parlament stimmt über Lieferkettengesetz ab
STRASSBURG (dpa-AFX) - Das Europaparlament stimmt an diesem Mittwoch (ab 12.00 Uhr) in Straßburg über das geplante EU-Lieferkettengesetz ab. Mit dem Gesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Zudem müssen größere Unternehmen Klima-Pläne erstellen.
Vor der Abstimmung hatten Vertreterinnen und Vertreter des Europaparlaments und der EU-Staaten hart um eine Verständigung gerungen. Ein erster Kompromiss fand zunächst keine ausreichende Mehrheit, daher wurde das Vorhaben nochmals abgeschwächt. Kritiker - wie etwa die FDP - äußerten die Sorge, dass Belastungen für Firmen durch das Gesetz zu groß seien. Als der Beschluss in Brüssel gefasst wurde, enthielt sich Deutschland der Stimme wegen des Widerstands der FDP, die auch die abgeschwächte Version nicht unterstützt, der Stimme.
Kern des Vorhabens bleibt, dass Unternehmen vor europäischen Gerichten belangt werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen profitieren. Betroffen sind dem Vorhaben zufolge nun aber weniger Unternehmen. Statt wie ursprünglich geplant, soll es etwa nicht mehr für Firmen mit mehr als 500 Beschäftigten und mindestens 150 Millionen Euro Umsatz gelten. Die Grenze wurde auf 1000 Beschäftigte und 450 Millionen Euro angehoben. In den ersten Jahren sind die Grenzen, ab wann ein Unternehmen unter die Regeln fällt, noch höher. Dennoch würde die neue Regelung in bestimmten Aspekten über das deutsche Lieferkettengesetz hinausgehen./agy/DP/ngu