UN-Vollversammlung empfiehlt Palästinenser-Vollmitgliedschaft
New York (Reuters) - Die UN-Vollversammlung hat sich mit großer Mehrheit hinter eine Vollmitgliedschaft der Palästinenser bei den Vereinten Nationen gestellt.
Das Gremium stellte am Freitag mit 143 Stimmen, neun Gegenstimmen und 25 Enthaltungen fest, dass sie dafür die Bedingungen erfüllten. Zudem wird der Sicherheitsrat dazu aufgefordert, sich noch einmal "wohlwollend" mit der Frage zu beschäftigen. Eine Vollmitgliedschaft der Palästinenser würde faktisch die Anerkennung eines eigenständigen Staates bedeuten. Allerdings müsste ein solcher Schritt vom Sicherheitsrat angenommen werden. Dort hatten die USA im vergangenen Monat eine entsprechende Resolution mit ihrem Veto blockiert.
Der israelische Außenminister Israel Katz verurteilte das Votum: Dies sei eine "Auszeichnung für die Hamas". "Die absurde Entscheidung, die heute in der Generalversammlung der UN getroffen wurde, unterstreicht die strukturelle Voreingenommenheit der UN und die Gründe, warum sie sich unter der Führung von Generalsekretär (Antonio) Guterres in eine irrelevante Institution verwandelt hat."
In der Debatte vor der Abstimmung hatte der palästinensische UN-Vertreter Rijad Mansur erklärt: "Wir wollen Frieden, wir wollen Freiheit." Ein Ja sei ein Votum für "die palästinensische Existenz" und nicht gegen einen anderen Staat. "Es ist eine Investition in den Frieden." Gleich anschließend sprach UN-Botschafter Israels, Gilad Erdan. "Solange so viele von Ihnen Juden hassen, kümmert es Sie nicht wirklich, dass die Palästinenser nicht friedliebend sind", sagte er und ließ eine Kopie der UN-Charta durch einen kleinen Schredder laufen. "Schämen Sie sich." Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas sagte nach der Abstimmung in einer ersten Reaktion, seine Regierung werde sich weiter um eine Vollmitgliedschaft bemühen.
Die Palästinenser streben einen Staat im Westjordanland, Ostjerusalem und im Gazastreifen an. Israel hatte diese Gebiete im Krieg von 1967 erobert. Erdan verurteilte am Montag den damaligen Entwurf der Resolution, der den Palästinensern faktisch den Status und die Rechte eines Staates zuerkannt hätte. Eine Annahme des Textes würde nichts an der Lage vor Ort ändern, sagte er. Erdan verwies zudem auf US-Recht, wonach die Regierung in Washington keine UN-Organisation mitfinanzieren darf, die einer Gruppe Mitgliedschaft gewährt, die nicht die "international anerkannten Attribute" eines Staats besitzt. So hatten die USA 2011 ihren Beitrag für die UN-Kulturorganisation Unesco eingestellt, nachdem die Palästinenser als Vollmitglied beigetreten waren.
(Bericht von Michelle Nichols; Geschrieben von Scot W. Stevenson; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
