Regierung - Brauchen noch einige Spitzengespräche für Etataufstellung
Berlin (Reuters) - Die Ampel-Spitzen werden laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit bis Anfang Juli noch einige Gesprächsrunden brauchen, um sich auf einen Haushaltsentwurf für 2025 verständigen zu können.
Hebestreit sprach am Freitag von schwierigen Rahmenbedingungen. Wunsch und Wirklichkeit müssten in Einklang gebracht werden. Dafür werde es noch eine Reihe von Gesprächen von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit den jeweiligen Ressortchefs der Ministerien geben. "Das sind interne Gespräche." Es gehe dabei darum, welche Prioritäten die Ampel setzen werde.
Hebestreit bekräftigte den Zeitplan, nach dem die Regierung am 3. Juli einen Haushaltsentwurf im Kabinett verabschieden will. Die Steuerschätzung von dieser Woche macht dies nicht leichter. Denn im Zeitraum 2024 bis 2028 müssen Bund, Länder und Gemeinden mit insgesamt 80,7 Milliarden Euro weniger auskommen als im Herbst 2023 erwartet. Allein auf den Bund entfallen Mindereinnahmen von 41,6 Milliarden Euro. 2025 sind es elf Milliarden.
"Die Steuerschätzung hat ja niemanden überrascht in der Regierung", sagte Hebestreit. Die Regierung habe selbst mit ihren Entscheidungen für Mindereinnahmen gesorgt, etwa mit der Absenkung der Stromsteuer. Einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge ist die Lücke für das Budget im nächsten Jahr lediglich um 1,5 Milliarden Euro gestiegen, weil vieles auf geänderte Steuergesetze zurückgehe und intern schon eingeplant gewesen sei. Im laufenden Haushalt für 2024 fehlten jetzt etwa zwei Milliarden Euro.
Insidern zufolge wollten Scholz, Lindner und Habeck am Freitag mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beraten, der mehr Ausgaben angemeldet hat als ihm das Finanzministerium gewähren will. Konkrete Beschlüsse seien dabei noch nicht zu erwarten, hieß es in Regierungskreisen.
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun, mahnte die Regierung, den Zeitplan einzuhalten. "Bereits im vergangenen Jahr hat der Haushaltsausschuss fraktionsübergreifend und einmütig klar gemacht, dass Anfang Juli der späteste Termin ist, den wir für eine reguläre Beratung mit erster Lesung direkt nach der Sommerpause akzeptieren", sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. "Insofern ist die Ankündigung des Bundesfinanzministers, den Haushalt erst am 3. Juli vorzulegen, auch der letzte akzeptable Zeitpunkt."
In Teilen der Koalition wird bezweifelt, dass die Ampel-Spitzen bis Anfang Juli eine Verständigung zum Haushalt hinbekommen, weil die Positionen sehr weit auseinander liegen. Regierungskreisen zufolge soll parallel zum Haushalt die Ampel auch ein Maßnahmenpaket vorstellen, um den international zurückgefallenen Standort Deutschland wieder zu stärken. Hier liegen die Vorstellungen der drei Ampel-Partner aber ebenfalls noch weit auseinander.
(Bericht von Christian Krämer und Andreas Rinke.; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
