Brexit: Johnson kassiert nächste Niederlage – Unterhaus stimmt für Verschiebung der Abstimmung – Premierminister will trotzdem keine Verlängerung beantragen!
Der neu augehandelte Deal mit der EU ist zwar noch nicht vom Tisch, aber an diesem Wochenende wird es keine Entscheidung mehr über den von Boris Johnson ausgehandelten Vertrag geben. Mit 322 zu 306 Stimmen votierte das britische Unterhaus für einen Antrag der vorsieht, dass das die Entscheidung vertagt werden soll, bis das entsprechende Ratifizierungsgesetz verabschiedet ist. Der Antrag wurde vom ehemaligen konservativen Abgeordneten Oliver Letwin eingebracht.
Hinter dem Vorstoß zur Vertagung stand die Sorge, das Brexit-Abkommen könnte nicht mehr rechtzeitig vor dem Austritt ratifiziert werden. Die Folge wäre ein ungeregeltes Ausscheiden aus der EU. Um einen No-Deal-Brexit zu verhindern, müssten die Abgeordneten alles durchwinken, was ihnen die Regierung im Ratifizierungsgesetz vorsetzt. Vor allem aber bot das sogenannte Letwin-Amendment eine Basis für eine möglichst breite Koalition gegen die Regierung, weil der Deal damit nicht offen abgelehnt wird.
Mit dem Abstimmungsergebnis hat Johnson eine herbe Niederlage bekommen. Jetzt könnte der Schuss mit dem Zwangsurlaub für das britische Unterhaus ganz schnell für ihn nach hinten losgehen. Laut dem sogenannten Benn Act ist der Premierminister jetzt dazu verpflichtet, eine Verlängerung der Brexit-Frist bei der EU zu beantragen, laut BBC und “Times” angeblich bis zum 31. Januar. Allerdings hat der Johnson schon kurz nach der Abstimmung verlauten lassen, dass er trotz der verschobenen Entscheidung über das Brexit-Abkommen nicht mit der Europäischen Union über eine Verlängerung der Austrittsfrist verhandeln. Dies
Eine Chance bleibt noch
Trotzdem hat Johnson noch eine Chance, seinen Deal rechtzeitig durchzubringen. Es wird spekuliert, dass der britisache Premierminister das Ratifizierungsgesetz bereits am Montag vorlegt. Kommt das Gesetz durch das Unterhaus, dann könnte bereits am Dienstatg ein neuer Anlauf genommen werden, um über den Deal mit der EU abzustimmen.
Redaktion onvista / dpa-AFX
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