Dreister Betrug am Steuerzahler und der Aktienkultur
Der Skandal um die so genannten Cum-Ex Geschäfte weitet sich immer stärker aus. Zuletzt stellte sich heraus, dass sogar mit so genannten Phantom-Aktien Steuergutschriften erschlichen wurden. Hier wurden Steuern gutgeschrieben, obwohl zuvor gar keine Steuern abgeführt worden sind. Es handelt sich hier um so genannte ADRs, American Depositary Receipts. Dies sind Zertifikate auf ausländische Aktien, die normalerweise mit echten Aktien hinterlegt sind. Diese Hinterlegung gab es in diesen Fällen aber wohl nicht, so dass vorher auch keine Steuer auf Dividendenerträge abgeführt worden war. Bei den bisher bekannten Cum-Ex Geschäften war es so, dass eine zumindest einmal gezahlte Steuer mehrfach zurück erstattet wurde.
Betrug so oder so
Ob nun mit realen Aktien und einmal abgeführter Steuer oder mit Phantom-Aktien, so oder so handelt es sich um plumpen Betrug. Das eine mag noch dreister erscheinen, moralisch ist beides in hohem Maße verwerflich. Auch wenn hoch angesehene Steuerkanzleien hier eine Gesetzeslücke erkannt haben wollen, die Cum-Ex Geschäfte in dieser Form bis 2012 als legal erscheinen lassen, kann und muss in einem solchen Fall der gesunde Menschenverstand jedem sagen, dass es Betrug ist, sich eine einmal gezahlte Steuer mehrfach zurückerstatten zu lassen. Dahinter müssen Gesetzestexte, auch wenn sie missverständlich sein mögen und anders auslegbar sind, zurücktreten. Dass es vom Staat nicht gewollt sein kann, eine einmal abgeführte Steuer mehrfach gutzuschreiben, liegt auf der Hand. Ermittlungsverfahren sind einige anhängig und es bleibt zu hoffen, dass es auch zu Verurteilungen kommt und die Verantwortlichen nicht wieder davon kommen, wie wir es nach der Finanzkrise mit vielen Investmentbankern gesehen haben.
Schaden nimmt auch die deutsche Aktienkultur
Mit der Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Parteivorsitz rückte wegen seiner Tätigkeit bei Blackrock das Thema Cum-Ex noch einmal stärker in die Öffentlichkeit. Denn auch bei Blackrock gab es kurz nach Merz’ Kanditatur Durchsuchungen in Bezug auf Cum-Ex Geschäfte. Es ging hier aber wohl nur um die Sicherstellung von Beweisen. Blackrock selbst ist nicht beschuldigt. In der Öffentlichkeit geht sowas aber leider schnell unter. Schaden nimmt einmal mehr die deutsche Aktienkultur. Denn beim Sparer da draußen muss der Eindruck bleiben, dass es beim Aktienhandel mit Betrug zugeht und nur die dicken Fische am Ende das Geld machen. Neben den Abflüssen aus der Staatskasse ist das ein weiterer Kollateralschaden, den die von grenzenloser Gier geleiteten Verantwortlichen hier hinterlassen haben.
