Prozess gegen türkischen Journalisten Dündar - Verhandlung vertagt

ISTANBUL (dpa-AFX) - Im Fall des wegen Terrorunterstützung und Spionage angeklagten Journalisten Can Dündar in der Türkei hat das Gericht die Verhandlung vertagt. Grund sei ein Antrag auf Auswechselung der Richter von Seiten der Verteidigung, sagte der Anwalt Dündars, Abbas Yalcin, der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Die Richter seien nicht unabhängig, alle Anträge der Verteidiger seien bisher abgelehnt worden, so Yalcin. Der nächste Prozesstag sei für den 23. Dezember angesetzt.

Yalcin hatte für den Verhandlungstag ursprünglich ein Urteil erwartet. Dündar schrieb auf Twitter, man habe den Richter abgelehnt, den die Oppositionspartei CHP "Erdogans Guillotine" genannt habe. Das Gericht wiederum habe den Antrag auf Ablehnung zurückgewiesen. Nun werde ein anderes Gericht über den Einspruch entscheiden.

Hintergrund des Verfahrens gegen den mittlerweile in Deutschland lebenden Dündar ist ein Zeitungsbericht aus dem Jahr 2015, in dem die Zeitung "Cumhuriyet" geheime Informationen veröffentlichte, die Waffenlieferungen der Regierung an Rebellen in Syrien belegen sollten. Damals war Dündar Chefredakteur der "Cumhuriyet".

Dündar war für die Veröffentlichungen 2016 zu mehr als fünf Jahren Haft wegen Geheimnisverrats verurteilt, und vom Vorwurf der Spionage freigesprochen worden. Der Oberste Gerichtshof in Ankara hatte das Urteil 2018 aber aufgehoben und erklärt, ein neues Verfahren gegen Dündar müsse um den Strafbestand der Spionage ausgeweitet werden.

Zuletzt hatte das Gericht Dündar für flüchtig erklärt. Daraufhin war sein Vermögen in der Türkei nach Yalcins Angaben beschlagnahmt worden. Seit dem Spätsommer 2016 lebt Dündar in Deutschland.

Gegen den Journalisten laufen mehrere Verfahren in der Türkei. Unter anderem geht Mitte Dezember ein Prozess wegen Beleidigung eines Staatsbeamten in Istanbul weiter./apo/DP/eas